Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

Voraussetzungen der  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO: Prüfungsschema

1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit: Wenn wahre Natur der streitentscheidenden Norm öffentlichem Recht zuzurechnen

   1. Bestimmung des Streitgegenstands

   2. Zuordnung zu streitentscheidender Norm: Regelmäßig Rechtsgrundlage für Verwaltungsakt

   3. Qualifikation der Norm als öffentliches Recht oder Zivilrecht nach modifizierter Subjekttheorie; offensichtlich z.B. bei BauR, KommunalR

      • Subordinationstheorie: Öffentliches Recht, wenn Über-Unterordnungsverhältnis

        • Öffentlich-rechtliche Beziehungen auch auf Ebene der Gleichordnung möglich (insb. öffentlich-rechtliche Verträge)

      • Interessentheorie: Öffentliches Recht, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschende Norm nach Zweck Interessen der Gesamtheit dient

        • z.B. Grundrechte schützen gerade Individualinteressen, sind aber unbestreitbar öffentlich-rechtlich

      • Modifizierte Subjekttheorie / Sonderrechtstheorie, ghM: Öffentliches Recht, wenn notwendig Staat oder Hoheitsträger in Eigenschaft als solcher beteiligt und sich nach öffentlich-rechtlichen Normen beurteilen lassen muss

        • Präzise benennen, wozu Behörde durch streitentscheidende Norm ermächtigt wird: Verweis etwa auf öffentlichen Charakter des PolG genügt nicht, da selbst darin Streitigkeiten außerhalb des Verwaltungsrechtswegs geregelt sind (z.B. § 55 PolG)

2. Nicht-verfassungsrechtlicher Art: Wenn nicht zwei unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte (Verfassungsorgane oder deren Teile) sich um deren Rechte/Pflichten aus Verfassung streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit)

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung: Anderes Gericht zuständig aufgrund speziellerer Rechtsnorm

   • Repressives Polizeivorgehen (Strafverfolgung) ⇨ ordentliche Gerichtsbarkeit, § 23 EGGVG

   • Enteignungsentschädigung, Art. 14 III 4 GG

   • Amtshaftungsanspruch, Art. 34 3 GG

   • Streitigkeiten nach Landesrecht, soweit dort vorgesehen, § 40 I 2 VwGO: Insb. Entschädigung wegen Inanspruchnahme als Nichtstörer, § 55 PolG BW (ggf. analog bei Verdachts- u. Anscheinsstörer), § 58 PolG BW

   • Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung („Abschleppfälle“), § 40 II 1 VwGO

   • Entschädigung bei Widerruf rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VI 3 VwVfG