Misshandlungsverbot, Art. 104 I 2 GG

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Beispiel „Rettungsfolter" zur Verdeutlichung der Relevanz: Darf einem Entführer durch einen Amtsträger Gewalt angedroht (oder sogar angewendet werden), um den Aufenthalt seines herzkranken Opfers herauszubekommen und so dessen Leben zu retten?

• Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht

• Keine Rechtfertigung für Eingriff in Misshandlungsverbot: Misshandlung ist ausnahmslos unzulässig, selbst Drohung

• Nicht einmal verfassungsimmanente Schranken: Keine Einschränkbarkeit

  • Verfassungsimmanente Schranken: Als ultima ratio im Wege praktischer Konkordanz kann „Rettungsfolter“ ausnahmsweise durch die Kollision mit der Lebensschutzpflicht aus Lebensschutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG gerechtfertigt sein

    • Keine Relativierung des Verbots nach Zweckrichtung durch Gesetzgeber (Gesetzesvorbehalt, Art. 20 III GG); Gesetzesänderung hätte negative Auswirkung auf Rechtsstaat („Dammbrucheffekt“); Im Lichte von Art. 1 I 1 GG auszulegen, Menschenwürde „unantastbar“ ⇨ jeglicher Disposition entzogen

  • hM: Eingriff von vornherein überhaupt nicht zu rechtfertigen, nicht einmal durch kollidierendes Verfassungsrecht, schlechthin ausgeschlossen