Misshandlungsverbot, Art. 104 I 2 GG

Misshandlungsverbot, Art. 104 I 2 GG: Schützt Menschen während staatlicher Freiheitsentziehung absolut vor körperlicher und seelischer Misshandlung, insb. Folterverbot

• Konkretisiert Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit in Haft- und Gewahrsamssituationen

Persönlicher Schutzbereich: Festgehaltene Personen (Eingriff in Freiheit der Person, Art. 2 II 2 GG)

• Immer wenn gesteigertes Misshandlungsrisiko, weil kein Ausweichen (insb. Entfernen) möglich
• Jedermanngrundrecht

Konkurrenzen

• Zu Menschenwürde, Art. 1 I GG: Misshandlungsverbot konkretisiert das in der Menschenwürdegarantie enthaltene Folterverbot, ist also spezieller, aber im Lichte der Menschenwürdegarantie des Art. 1 I 1 GG auszulegen
• Zu Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG
• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützt physische und psychische Gesundheit
• Misshandlungsverbot schützt bereits bloßes geistig-seelisches Wohlbefinden (auch ohne Pathologien)

Eingriff: Körperliche oder seelische Misshandlung ⇨ enthält insb. auch Folterverbot

• Körperliche Misshandlung: Üble und unangemessene Behandlung, die körperliches Wohlbefinden oder körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt
• Seelische Misshandlung: Erniedrigende und/oder entehrende Behandlung, die vor allem freie Willensbildung beeinträchtigt
• Auch bereits Androhung (z.B. Androhung von Rettungsfolter): Da Betroffener zur reinen Informationsquelle und Objekt staatlicher Verbrechensbekämpfung degradiert wird

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Beispielfrage zur Verdeutlichung der Relevanz: Darf einem Entführer Folter angedroht (oder sogar angewendet werden), um den Aufenthalt seines herzkranken Opfers herauszubekommen und so dessen Leben zu retten?
• Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht
• Keine Rechtfertigung für Eingriff in Misshandlungsverbot: Misshandlung ist ausnahmslos unzulässig, selbst Drohung
• Nicht einmal verfassungsimmanente Schranken: Keine Einschränkbarkeit
• Verfassungsimmanente Schranken: Als ultima ratio im Wege praktischer Konkordanz kann „Rettungsfolter“ ausnahmsweise durch die Kollision mit der Lebensschutzpflicht aus Lebensschutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG gerechtfertigt sein
• Keine Relativierung des Verbots nach Zweckrichtung durch Gesetzgeber (Gesetzesvorbehalt, Art. 20 III GG); Gesetzesänderung hätte negative Auswirkung auf Rechtsstaat („Dammbrucheffekt“); Im Lichte von Art. 1 I 1 GG auszulegen, Menschenwürde „unantastbar“ ⇨ jeglicher Disposition entzogen
• hM: Eingriff von vornherein überhaupt nicht zu rechtfertigen, nicht einmal durch kollidierendes Verfassungsrecht, schlechthin ausgeschlossen