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Grundrechtsgleiche Rechte

Grundrechtsgleiche RechteJustizgrundrechtProzessgrundrechtVerfahrensgrundrecht
Aktualisiert vor etwa 1 Monat

Welche Funktion haben die grundrechtsgleichen Rechte?

Merke

Grundrechtsgleiche Rechte: Verfahrensgarantien außerhalb der Art. 1-19 GG, die den Grundrechten gleichgestellt werden

  • Ebenfalls geltend zu machen durch Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG
  • Geprüft mit dem Prüfungsschema für Freiheitsgrundrechte: Schutzbereich, Eingriff, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Welche grundrechtsgleichen Rechte solltest du kennen?

Merke

Grundrechtsgleiche Rechte

  • Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG
  • Staatsbürgerliche Rechte, Art. 33 GG
  • Wahlrechtsgarantie, Art. 38 I GG
  • Misshandlungsverbot, Art. 104 I 2 GG
  • Justizgrundrechte
    • Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG
    • Rechtliches Gehör, Art. 103 I GG
    • Keine Strafe ohne Gesetz, Art. 103 II GG
    • Verbot der Doppelbestrafung, Art. 103 III GG
    • Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG: Wird zwar typischerweise als Justizgrundrecht gezählt, ist aber nicht grundrechtsgleich i.S.d. Art. 94 I Nr. 4a GG

Wen schützen die Justizgrundrechte?

Merke

Persönlicher Schutzbereich der Justizgrundrechte: Geltung für alle Verfahrensbeteiligten, da primär Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und nicht nur individuelles Freiheitsrecht

  • Auch alle juristischen Personen: Selbst ausländische, selbst juristische Personen des öffentlichen Rechts; Art. 19 III GG bezieht sich nur auf die davor stehenden Grundrechte
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Ziad T.

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