Eigentumsvorbehalt, §§ 929 1, 158 I BGB

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Eigentumsvorbehalt, §§ 929 1, 158 I BGB

Nachträglicher Eigentumsvorbehalt nach Kaufvertragsschluss

Änderungsvertrag des Kaufvertrags: Wenn Käufer zumindest konkludent zustimmt, dass nur bedingte Übereignung geschuldet wird; Annahme der Lieferung (d.h. des Anwartschaftsrechts) genügt noch nicht
Übereignung modifiziert

Wenn Eigentumsvorbehalt nach Kaufvertragsschluss aber vor Übereignung vereinbart, z.B. bei Lieferung

Normale aufschiebend bedingte Übereignung, §§ 929 1, 158 I BGB

Wenn Eigentumsvorbehalt nach Übereignung vereinbart, z.B. nach Lieferung telefonisch

Komplizierte Lösung: Rückübereignung an Verkäufer mit gleichzeitig antizipierter aufschiebende bedingter Rückrückübereignung an Käufer
Elegantere Lösung: Auflösend bedingte Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930, 158 II BGB, an Verkäufer (⇨ Käufer Eigentümer mit Eintritt der Bedingung)

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Frage

Kann der Eigentumsvorbehalt auch nachträglich vereinbart werden?

3.
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Frage 1

Verkäufer V und Käufer K haben einen Kaufvertrag über ein Auto abgeschlossen. Später vereinbaren sie telefonisch einen Eigentumsvorbehalt. Welche Aussagen sind richtig?

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Eigentumsvorbehalt, §§ 929 1, 158 I BGB

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