Umdeutung, § 140 BGB

Umdeutung, § 140 BGB: Ein nichtiges Geschäft, welches aber die Voraussetzungen eines anderen erfüllen würde, ist in dieses umzudeuten, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Erklärenden entspricht; z.B. formnichtiger „Erbvertrag“ erfüllt Voraussetzungen des Ehegattentestaments; z.B. unwirksame fristlose außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses erfüllt Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung

• Darf in Rechtswirkung nicht weitergehen, als nichtiges Geschäft, aber dahinter zurückbleiben (z.B. nichtige Anfechtung in Kündigung oder Rücktritt umzudeuten, aber nicht umgekehrt)
• Auslegung geht Umdeutung vor