Kfz-Haftung

Prüfungsschema

1. Haftung dem Grunde nach

   • Haftung des Halters, § 7 StVG: Verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Betriebsgefahr

   • Haftung des Fahrzeugführers, § 18 StVG: Vermutete Verschuldenshaftung

   • Deliktische Haftung, §§ 823 I, II BGB: Verschuldenshaftung

     • Ggf. weitere deliktische Ansprüche, z.B. Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

   • Prüfung im Assessorexamen (zweites Staatsexamen)

     • Die Anspruchsgrundlagen liegen häufig kumulativ vor ⇨ in Praxis dann undogmatisch gemeinsame Prüfung unter einem Obersatz üblich: Anspruchsgrundlage §§ 7, 18 StVG, 823 I, II BGB

     • Immer alle drei Ansprüche prüfen (ausnahmsweise weiterprüfen, auch wenn bereits ein Anspruch bejaht), da regelmäßig ohnehin alle zu prüfen, da regelmäßig Teilklageabweisung (z.B. von 25%)

     • Auf diese weise gemeinsame Haftungsquote (Maßstäbe für Quotenbildung identisch)

2. Haftungsquote

3. Schaden, §§ 249 ff. BGB