Mietvertrag: Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB

1.
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Nur an Sachen des Mieters: Im Eigentum des Mieters; insb. nicht, wenn nur unter Eigentumsvorbehalt erworben oder vor Einbringung Sicherungsübereignung an Dritten

Kein gutgläubiger Erwerb gem. § 1257 BGB

Keine direkte Anwendung des § 1257 BGB, da Wortlaut ein bereits „entstandenes Pfandrecht“ voraussetzt
Keine analoge Anwendung des § 1257 BGB, da besitzloses Pfandrecht (kein Rechtsscheinsträger)

Aber ggf. Vermieterpfandrecht an Anwartschaftsrecht möglich: Bei unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Sachen
Zugunsten des Vermieters gilt auch Vermutung des § 1006 BGB, dass Mieter Eigentümer an Sachen, die er besitzt (entgegen Wortlaut „zugunsten des Besitzers“)

2.
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Frage

Kann der Vermieter auch auf Sachen in der Wohnung des Mieters zugreifen, die dem Mieter nicht gehören?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

A ist Mieter der Wohnung des Vermieters V. In seinem Wohnzimmer und seinem Schlafzimmer hat er jeweils ein großes teures Fernsehgerät. Beide sind Leihgaben seiner Cousine C. Als A seine Miete nicht mehr zahlen kann, verlangt V einen von As Fernsehern heraus, um ihn zu versteigern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Zu recht?

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Mietvertrag: Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB

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