Gesetz- oder Sittenwidrigkeit der Leistung, § 817 2 BGB

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Gesetz- oder Sittenwidrigkeit der Leistung, § 817 2 BGB

Ausschlussgrund Gesetz- oder Sittenwidrigkeit der Leistung, § 817 2 BGB

Nach Wortlaut und Systematik kein Anspruch aus § 817 1 BGB
Erweiterte Auslegung entgegen Wortlaut

Anwendung auf alle Leistungskondiktionen: Da darin allgemeines Wertprinzip ausgedrückt
Gilt auch bei nur einseitigem Verstoß durch Leistenden

Ausnahmsweise keine Anwendung, wenn dadurch gerade sittenwidriger Zustand perpetuiert wird: z.B. vermietete Räumlichkeiten eines Drogenumschlagplatzes kondizierbar, sonst Drogenverkauf ermöglicht; z.B. in Schenkkreis (sittenwidriges Schneeballsystem) Leistung an höhere Ebene kondizierbar, da sonst Schneeballsystem wirksam

2.
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Frage

Kann eine gesetz- oder sittenwidrige Leistung zurückgefordert werden, wenn der Leistende den Verstoß kannte?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Dieb D verkauft Hehlerware an Hehler H. Als die Polizei den Inhalt des Lagers des H beschlagnahmt, verlangt H von D sein Geld zuürck. Zu Recht?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Gesetz- oder Sittenwidrigkeit der Leistung, § 817 2 BGB

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