Auszug

Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB

Beseitigungs- oder UnterlassungsanspruchBeseitigungsanspruchUnterlassungsanspruch

1.
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Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB

Voraussetzungen

  1. Anspruchsteller ist Eigentümer
  2. Eigentumsbeeinträchtigung bei Geltendmachung oder bevorstehend: Einwirkung auf die dem Eigentum innewohnende Herrschaftsmacht des Eigentümers aus § 903 BGB
    • Ideelle (ästhetische, z.B. Bordell auf Nachbargrundstück) oder negative Beeinträchtigung (z.B. Abhalten von Licht / Fernsehwellen)
    • Insb. Einwirkungen vom Nachbargrundstück: z.B. Lärm, Überwuchs, Wurzelwachstum, Nadeln, Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts; z.B. nicht Entzug von Luft und Licht („Verschattung“)
  3. Keine Duldungspflicht, § 1004 II BGB: Rechtswidrigkeit durch Rechtsgutsverletzung indiziert
  4. Anspruchsgegner ist Störer
    • Handlungsstörer: Person, auf deren Willen der beeinträchtigende Zustand zurückgeht (adäquat kausale Verursachung)
    • Zustandsstörer: Person, von deren Willen Beseitigung abhängig (Herrschaft über gefahrbringende, störungsverursachende Sache); wertende Zurechnung, bloßes Eigentum regelmäßig nicht ausreichend (zurechenbar insb. Feuerausbrüche, Wasserrohrbrüche und Wurzelüberwuchs)
    • Beeinträchtigung durch Naturgewalten ohne Mitverursachung

2.
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Frage

Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat der Anspruch aus § 1004 I BGB?

3.
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Frage 1

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Frage 2

Nachbarin N pflanzt auf ihrem Grundstück einen Baum, dessen Wurzeln in das Grundstück von Eigentümer E hineinwachsen. Durch das Wurzelwachstum heben sich Pflastersteine auf einem Zuweg des E, wodurch es zu einer Stolpergefahr auf dessen Grundstück kommt. Welche Aussagen sind richtig?

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