- Zivilrecht
- Allgemeines Sachenrecht
- Eigentum
Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB
1.Verstehen
Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB
Voraussetzungen
- Anspruchsteller ist Eigentümer
- Eigentumsbeeinträchtigung bei Geltendmachung oder bevorstehend: Einwirkung auf die dem Eigentum innewohnende Herrschaftsmacht des Eigentümers aus § 903 BGB
- Ideelle (ästhetische, z.B. Bordell auf Nachbargrundstück) oder negative Beeinträchtigung (z.B. Abhalten von Licht / Fernsehwellen)
- Insb. Einwirkungen vom Nachbargrundstück: z.B. Lärm, Überwuchs, Wurzelwachstum, Nadeln, Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts; z.B. nicht Entzug von Luft und Licht („Verschattung“)
- Keine Duldungspflicht, § 1004 II BGB: Rechtswidrigkeit durch Rechtsgutsverletzung indiziert
- Anspruchsgegner ist Störer
- Handlungsstörer: Person, auf deren Willen der beeinträchtigende Zustand zurückgeht (adäquat kausale Verursachung)
- Zustandsstörer: Person, von deren Willen Beseitigung abhängig (Herrschaft über gefahrbringende, störungsverursachende Sache); wertende Zurechnung, bloßes Eigentum regelmäßig nicht ausreichend (zurechenbar insb. Feuerausbrüche, Wasserrohrbrüche und Wurzelüberwuchs)
- Beeinträchtigung durch Naturgewalten ohne Mitverursachung
2.Wiederholen
Welche Tatbestandsvoraussetzungen hat der Anspruch aus § 1004 I BGB?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Unternehmer U führt seinen Gewerbebetrieb und sieht sich durch Konkurrentin Ks Werbeaktion, bei der irreführende Aussagen über Us Produkte gemacht werden, beeinträchtigt. U erwägt rechtliche Schritte. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?
Nachbarin N pflanzt auf ihrem Grundstück einen Baum, dessen Wurzeln in das Grundstück von Eigentümer E hineinwachsen. Durch das Wurzelwachstum heben sich Pflastersteine auf einem Zuweg des E, wodurch es zu einer Stolpergefahr auf dessen Grundstück kommt. Welche Aussagen sind richtig?
Unternehmer U führt seinen Gewerbebetrieb und sieht sich durch Konkurrentin Ks Werbeaktion, bei der irreführende Aussagen über Us Produkte gemacht werden, beeinträchtigt. U erwägt rechtliche Schritte. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?
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