Leistungs- und Nichtleistungskondiktion

Vorrang der Leistungsbeziehung / Vorrang der Leistungskondition: Bei Vorliegen eines Leistungsverhältnisses bezüglich desselben Bereicherungsgegenstandes scheiden Nichtleistungskondiktionen aus (wegen Wortlaut „oder in sonstiger Weise“), egal ob vom Anspruchsteller selbst geleistet wurde oder von einem Dritten

• Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion: Nichtleistungskondiktionen kommen nur in Betracht, wenn der Herausgabegegenstand an den Empfänger nicht geleistet wurde, weder von Anspruchsteller noch von Drittem

• Vorrang der Leistungsbeziehung: Wer einen Gegenstand durch Leistung erlangt hat, wickelt also nur mit seinem Geschäftspartner ab, ein Dritter kann sich mit der Nichtleistungskondiktion nicht dazwischendrängen

• Beispiel: Jungbullenfall

• Insb. auch in Dreipersonenverhältnissen / Mehrpersonenverhältnissen, wenn Leistungsbeziehung zu einem Dritten vorliegt

• Vertrauensschutz des Empfängers: Jeder soll nur mit schuldrechtlichem Partner zu tun haben, den er sich ausgesucht hat