Echte GoA, § 677 BGB

Voraussetzungen

1. Fremdes Geschäft besorgt
1. Geschäft: Jede Tätigkeit (durch Rechtsgeschäft oder Realakt), die Gegenstand eines Dienst-, Werkvertrages oder Auftrages sein kann
2. Fremd: Unmittelbar zum Rechtskreis des anderen gehörig
• „Auch-fremdes“ Geschäft ausreichend: Kann zur Teilung von Kosten und Risiken führen

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• Eigeninteresse bei Rettungsfällen: Selbstaufopferung durch Ausweichen, um anderen Verkehrsteilnehmer nicht zu schädigen
• Eigenes Geschäft wegen Unfallvermeidungspflicht aus § 1 StVO nachzukommen
• Keine Verpflichtung sich für Rettung anderer selbst in erhebliche Gefahr zu begeben
• Rspr.: Eigenes Geschäft um Haftung aus §§ 7, 18 StVG, 823 I, II BGB, 1 ff. StVO abzuwenden
• Unterlassenes Ausweichen kann nicht vorgeworfen werden, da keine Verpflichtung sich für Rettung anderer selbst in erhebliche Gefahr zu begeben

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• Bei Abschleppfällen wegen Befreiung von Verbindlichkeit des Wegfahrens

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• Identität des Geschäftsherrn unerheblich, § 686 BGB: z.B. auch wenn Geschäftsführer bei Verrichtung gar nicht an Geschäftsherrn denkt
• z.B. Rettung eines Kindes auch im Interesse der Eltern wegen elterlicher Sorge, §§ 1626, 1631 BGB
• Diese aber nicht Geschäftsherrn, da sie nicht unmittelbar die Vorteile der Handlung erhalten

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2. Fremdgeschäftsführungswille, § 677 BGB („für einen anderen“), Umkehrschluss aus § 687 I BGB
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung: z.B. auch bei nichtigem Vertrag
4. Interesse und Wille des Geschäftsherrn, § 677 BGB
• Im objektiven Interesse und subjektiven Willen des Geschäftsherrn: z.B. Brand in Nachbarhaus gelöscht
• Berechtigte GoA, §§ 677, 683 BGB
• Nicht im Interesse und Willen des Geschäftsherrn: z.B. verwilderten Nachbargarten gegen den Willen des chaosliebenden Nachbarn „in Ordnung gebracht“
• Unberechtigte GoA, §§ 677, 684 BGB

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• Falls tatsächlicher Wille nicht zu ermitteln, wird auf mutmaßlichen Willen abgestellt: Mutmaßlicher Wille vermutet, wenn im Interesse und kein erkennbarer entgegenstehender Wille, z.B. bei Abschleppfällen wenn nicht ausdrücklich entgegenstehender Wille geäußert
• Entgegenstehender Wille unbeachtlich, wenn öffentliches Interesse oder gesetzliche Unterhaltspflicht, § 679 BGB: z.B. bei Abschleppfällen, wenn ordnungsrechtlich verbotenes Falschparken oder gesteigerte Gefahrensituation