- Zivilrecht
- Mobiliarsachenrecht
- Realsicherheiten des Mobiliarsachenrechts
Eigentumsvorbehalt: Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog
1.Verstehen
Eigentumsvorbehalt: Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog
Erstreckung der Einigung über Eigentumsübergang auf Anwartschaftsrecht
- Umdeutung, § 140, als Einigung über Anwartschaftsrechtsübertragung
- Erstreckt sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung, §§ 133 157 BGB bzw., für den Fall, dass Einräumung von Eigentum fehlschlägt, zumindest auf Anwartschaftsrecht
- Auslegung geht Umdeutung vor
- Nur relevant, falls Erwerber nicht gutgläubig bzgl. Eigentum, da sonst Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs des Eigentums, §§ 929 1, 932 BGB
2.Wiederholen
Wie verhält es sich, wenn der Vorbehaltskäufer sich mit einem Dritten über die Übereignung einigt, er aber ja nur das Anwartschaftsrecht hat?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Der Vorbehaltskäufer K und der Dritte D einigen sich über die Übereignung eines Autos unter Eigentumsvorbehalt, das K selbst zuvor unter Eigentumsvorbehalt von Verkäufer V erworben hat. K gibt sich dabei als Eigentümer aus, D ist gugläubig. Welche Aussagen sind richtig?
Der Vorbehaltskäufer K und der Dritte D einigen sich über die Übereignung eines Autos, das K unter Eigentumsvorbehalt von Verkäufer V erworben hat. D weiß von dem Eigentumsvorbehalt. Welche Aussagen sind richtig?
Verkäuferin V verkauft ein Auto an Käufer K unter Eigentumsvorbehalt. K vermietet das Auto an Mieter M. M gibt sich gegenüber der Dritten D als der Vorbehaltskäufer aus und veräußert sein vermeintliches Anwartschaftsrecht an D. Welche Aussagen sind richtig?
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