- Zivilrecht
- Mobiliarsachenrecht
- Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Pfandrechte
Eigentumsvorbehalt: Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog
1.Verstehen
Eigentumsvorbehalt: Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog
Einigung über Eigentumserwerb wenn Veräußerer nicht Eigentümer, sondern nur Anwartschaftsrecht innehat
Wenn Erwerber gutgläubig
Normaler gutgläubiger Erwerb des Eigentums, §§ 932 ff. BGB
Wenn Erwerber nicht gutgläubig
Einigung über Eigentumsübergang geht ins Leere
Aber Erstreckung der Einigung auf Anwartschaftsrecht
Umdeutung, § 140, als Einigung über Anwartschaftsrechtsübertragung
Erstreckt sich im Wege ergänzender Vertragsauslegung, §§ 133 157 BGB bzw., für den Fall, dass Einräumung von Eigentum fehlschlägt, zumindest auf Anwartschaftsrecht
Auslegung geht Umdeutung vor
Erwerb des Anwartschaftsrechts, analog §§ 929 ff. BGB
2.Wiederholen
Wie verhält es sich, wenn der Vorbehaltskäufer sich mit einem Dritten über die Übereignung einigt, er aber ja nur das Anwartschaftsrecht hat?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Der Vorbehaltskäufer K und der Dritte D einigen sich über die Übereignung eines Autos unter Eigentumsvorbehalt, das K selbst zuvor unter Eigentumsvorbehalt von Verkäufer V erworben hat. K gibt sich dabei als Eigentümer aus, D ist gugläubig. Welche Aussagen sind richtig?
Der Vorbehaltskäufer K und der Dritte D einigen sich über die Übereignung eines Autos, das K unter Eigentumsvorbehalt von Verkäufer V erworben hat. D weiß von dem Eigentumsvorbehalt. Welche Aussagen sind richtig?
Verkäuferin V verkauft ein Auto an Käufer K unter Eigentumsvorbehalt. K vermietet das Auto an Mieter M. M gibt sich gegenüber der Dritten D als der Vorbehaltskäufer aus und veräußert sein vermeintliches Anwartschaftsrecht an D. Welche Aussagen sind richtig?
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