Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

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Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB: Meist gerichtet auf negatives Interesse / Vertrauensschaden

z.B. Verletzung von Aufklärungspflicht kausal für Vertragsschluss, daher gem. § 249 I BGB zu stellen, als ob Vertrag nicht geschlossen worden wäre

Vertragsaufhebung

z.B. treuwidriger Abbruch von Vertragsverhandlungen („qualifiziertes Vertrauen“)

Besonderes Vertrauen auf Zustandekommen des Vertrages erweckt worden ist und der Abbruch ohne triftigen Grund erfolgt
Verhandeln ohne Abschlusswillen: Partei möchte von Anfang an keinen Vertrag oder verhandelt weiter, nachdem sie schon entschieden hat, ihn nicht zu schließen

z.B. Verwendung unwirksamer AGB: Etwa starre Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag

Aber wenn bei Vertragsschluss von Rspr. noch nicht beanstandet, kein Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB: Heute in Bezug auf Schönheitsreparaturklauseln nicht mehr vertretbar

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Frage

In welchen typischen Fällen besteht ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c.?

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Frage 1

Maler M soll das Haus des A streichen und sucht A auf, um einen Kostenvoranschlag zu machen und die Rahmenbedingungen des Vertrags zu besprechen. Beim Betreten des Grundstücks trampelt er unachtsam durch ein Blumenbeet und verursacht dabei einen Schaden i.h.v. 100€. Welche Schadensersatzanspruchsgrundlage ist einschlägig?

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Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

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