Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930 i.V.m. § 868 BGB

Übereignung nicht akzessorisch zu Sicherungsabrede oder zu sichernder Forderung

• Es sei denn ausdrücklich vereinbarte „Ersatzakzessorietät“ (in der Praxis regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen): Wirksamkeit der Sicherungsabrede als aufschiebende Bedingung, § 158 I BGB, bzw. Wirksamkeit zu sichernder Forderung als auflösende Bedingung iS d § 158 II BGB ⇨ Automatischer Rückfall des Eigentums

• ---

• Regelmäßig konkludent vereinbarte Ersatzakzessorietät angenommen, da im Interesse des Sicherungsgebers (z.B. Darlehensnehmer)
• Nicht im Interesse des Sicherungsnehmers (z.B. Bank)

• ---

• Aber Sicherungsabrede: Um missbräuchliche Inanspruchnahme der Sicherheit zu verhindern
• Aus Sicherungsabrede schuldrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Sicherheit bei Nichtbestehen bzw. Erlöschen der zu sichernden Forderung
• Sicherungsabrede ist Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB