Sicherungsübereignung, §§ 929 1, 930 i.V.m. § 868 BGB

Übereignung nicht akzessorisch zu Sicherungsabrede oder zu sichernder Forderung

• Es sei denn ausdrücklich vereinbarte „Ersatzakzessorietät“: Wirksamkeit der Sicherungsabrede als aufschiebende Bedingung, § 158 I BGB, bzw. Wirksamkeit zu sichernder Forderung als auflösende Bedingung iS d § 158 II BGB ⇨ Automatischer Rückfall des Eigentums

  • Regelmäßig konkludent vereinbarte Ersatzakzessorietät angenommen, da im Interesse des Sicherungsgebers (z.B. Darlehensnehmer)

    • Nicht im Interesse des Sicherungsnehmers (z.B. Bank)

  • In der Praxis „Ersatzakzessorietät“ regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen

• Aber Sicherungsabrede: Um missbräuchliche Inanspruchnahme der Sicherheit zu verhindern

  • Aus Sicherungsabrede schuldrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Sicherheit bei Nichtbestehen bzw. Erlöschen der zu sichernden Forderung

  • Sicherungsabrede ist Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB