Hinterlegung, §§ 372 ff. BGB

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Hinterlegung, §§ 372 ff. BGB: Wenn Schuldner leisten will, aber Hindernisse aus Verantwortungsbereich des Gläubigers dem entgegenstehen, kann er Leistungsgegenstand hinterlegen; insb. bei Annahmeverzug und Unsicherheiten in Person des Gläubigers

Hinterlegung erfolgt bei Amtsgerichten, § 1 II HintO
Begründet öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
Hinterlegungsgegenstände: Nur Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden und Kostbarkeiten, § 372 BGB; Bei anderen Gegenständen Selbsthilfeverkauf möglich gem. §§ 383-386 BGB und Hinterlegung des Erlöses

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Frage

Was versteht man unter einer Hinterlegung? Wozu dient sie?

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Frage 1

A kauft bei Händler H ein Auto für 14.000€. Da A nur über Barmittel i.H.v. 10.000€ verfügt, gibt er sein altes Kfz in Zahlung anstelle von 4.000€. Wie ist die Rechtslage hinsichtlich des Kfz?

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Hinterlegung, §§ 372 ff. BGB

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