Verbotsgesetz B: Schwarzarbeit, § 1 II SchwArbG

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Verbotsgesetz B: Schwarzarbeit, § 1 II SchwArbG

Verbot der Schwarzarbeit, § 1 II SchwArbG

Schutzzweck: Schutz des redlichen Handwerks, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Schutz vor Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsausfällen; Sekundär auch Auftraggeber (in seinen Gewährleistungsrechten) geschützt, wenn schutzwürdig
§ 1 II SchwArbG ist Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB, das auch Rechtsgeschäft selbst ergreift: Zur effektiven Bekämpfung der Schwarzarbeit
Rechtsgeschäft (z.B. Arbeitsvertrag, Werkvertrag) nichtig, § 134 BGB

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Frage

Welchen Schutzzweck verfolgt das Verbot der Schwarzarbeit? Welche Auswirkungen hat eine Schwarzgeldabrede auf den zugrunde liegenden Vertrag?

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Frage 1

Klempnerin K soll die Heizung des A reparieren. Sie macht ihm ein besonders günstiges Angebot unter der Bedingung, dass A keine Rechnung benötige. A willigt ein. Nach ordnungsgemäßer Reparatur verweigert A die Zahlung. Welche Ansprüche hat K?

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