Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB

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Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, § 1004 I BGB

Quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, §§ 823 ff. i.V.m. § 1004 I 2 analog

Analoge Anwendung auf sonstige deliktisch geschützte Rechtsgüter: Andere als Eigentum, z.B. berechtigter Besitz, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anwartschaftsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Um Rechtsschutzlücken zu schließen: Nicht von § 1004 umfasst ⇨ nur Schadensersatzanspruch aus §§ 823 ff., keine Abwehr im Vorfeld möglich

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Frage

Schützt der Anspruch aus § 1004 I BGB auch andere Rechtsgüter als das Eigentum?

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Frage 1

Unternehmer U führt seinen Gewerbebetrieb und sieht sich durch Konkurrentin Ks Werbeaktion, bei der irreführende Aussagen über Us Produkte gemacht werden, beeinträchtigt. U erwägt rechtliche Schritte. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

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Frage 2

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Frage 3

Die A, ein Zusammenschluss ökologischer Landwirtschaftsbetriebe, wird in einem Fernsehbeitrag der Rundfunkanstalt B fälschlicherweise wegen angeblich nicht artgerechter Hühnerhaltung kritisiert. A fordert die Unterlassung der Ausstrahlung, da die Aufnahmen unzutreffend seien und auf strafbare Weise beschafft wurden. Hat sie einen Anspruch?

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Frage 4

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