Auszug

Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

1.
Verstehen

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Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (c.i.c.), §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

Konkurrenzen

  • Arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1 BGB: Abschließende Sonderregel
    • Verdrängt c.i.c. wegen Vertragsschluss aufgrund arglistiger Täuschung, soweit Arglist (insb. Vorsatz) vorliegt
    • Aber bei fahrlässiger Täuschung c.i.c., §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB

Kaufrechtliche Gewährleistung, §§ 434 ff. BGB: Abschließende Sonderregel

  • Verdrängt c.i.c. bei Fahrlässigkeit des Verkäufers
  • Aber bei Arglist des Verkäufers (Vorsatz) Anspruchskonkurrenz (beide Ansprüche nebeneinander durchsetzbar)

2.
Wiederholen

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Frage

In welchen relevanten Fällen wird der Schadensersatzanspruch aus c.i.c. von spezielleren Ansprüchen verdrängt?

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