Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

Voraussetzungen

1. Aufrechnungslage, § 387 BGB
1. Wechselseitigkeit der Forderungen: Gläubiger eines Anspruchs jeweils Schuldner des anderen
• Gegenseitigkeit i.S.d. §§ 320 ff. BGB: Wechselseitige Forderungen aus selbem Schuldverhältnis
2. Gleichartigkeit des Leistungsgegenstandes: Beide Geldschulden oder Gattungsschulden gleicher Gattung
3. Gegenforderung / Aktivforderung besteht und ist durchsetzbar (insb. Fälligkeit)
• Aktivforderung ist die eigene Forderung des Aufrechnenden; Forderung mit der aufgerechnet wird
• Verjährung gem. § 215 BGB nicht hindernd, wenn bei Entstehung der Aufrechnungslage noch nicht verjährt
4. Hauptforderung / Passivforderung ist erfüllbar (keine Fälligkeit erforderlich)
• Passivforderung ist die Forderung des Aufrechnungsgegners, die erlöschen soll („Forderung des anderen Teils“, „ihm obliegende Forderung“); Forderung gegen die aufgerechnet wird
2. Aufrechnungserklärung, § 388 BGB
3. Kein Ausschluss der Aufrechnung / Aufrechnungsverbot, §§ 390-394 BGB: Aufrechnungsverbot aus Vertrag oder Gesetz
• Insb. beschlagnahmte Forderungen, § 392 BGB, und unpfändbare Forderungen, §§ 392, 394 BGB
• Insb. Forderungen aus unerlaubter Handlung, § 393 BGB: Zur Vermeidung von Selbstjustiz („Privatrache“); gilt nur für Schädiger, nicht für Geschädigten; gilt auch wenn Konkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen
• Beachte § 309 Nr. 3 BGB für in AGB vereinbarte Aufrechnungsverbote
• Daneben auch Aufrechnungsverbote des Insolvenzrechts, §§ 94 ff. InsO