Inzahlungnahme

Rechtsnatur der Abrede

• Doppelkauf mit Aufrechnungsabrede: Zwei getrennte Kaufverträge
• Nach Parteiwillen einheitlicher Vertrag; Sonst Käuferinteresse nicht ausreichend berücksichtigt (bei Rücktritt des Verkäufers wegen Mangels hat Käufer zwei Autos und muss vollen Kaufpreis zahlen)
• Einheitlich gemischter Vertrag aus Kauf und Tausch ⇨ Rücktritt nur vom ganzen Vertrag, d.h. Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens führt zu Rückabwicklung des gesamten Vertrags (auch über Neuwagen)
• Lösung unnatürlich, Käuferschutz überdehnt
• Einheitlicher Kaufvertrag über Neuwagen mit Ersetzungsbefugnis (Leistung an Erfüllung statt analog § 364 I BGB)
• Käufer darf wählen statt eines Teils des Kaufpreises altes Kfz zu leisten, Verkäufer zur Annahme verpflichtet (Gewährleistung an Erfüllung statt wie Käufer, § 365 BGB)