Umfang des Herausgabeanspruchs, § 818 I BGB

Umfang des Herausgabeanspruchs

• Bereicherungsgegenstand selbst: Was der Kondiktionsschuldner erlangt hat

• Daraus gezogene Nutzungen: z.B. Zinserträge; nichtgezogene Nutzungen z.B. zu ersetzen im Wege eines Schadensersatzanspruchs

  • Inkl. ersparte Aufwendungen: z.B. ersparte Schuldzinsen, wenn Bereicherungsgegenstand zur Schuldentilgung eingesetzt

    • Nicht herauszugeben, da nicht aus Gebrauch, sondern Verbrauch des Bereicherungsgegenstands erzielt

      • Wertungsmäßig kein Unterschied, ob Geld zinsbringend angelegt, oder Zinszahlungen erspart, beides bereichert letztlich

    • BGH: Herausgabe zumindest analog § 818 I BGB

• Surrogate: Aus Bereicherungsgegenstand (auf bestimmungsgemäße Weise) Erlangtes; z.B. Forderung mittlerweile nach Fälligkeit eingezogen ⇨ Eingezogener Geldbetrag herauszugeben

  • Rechtsgeschäftliches Surrogat: z.B. Kaufpreis aus Weiterverkauf

    • Für Unmöglichkeit der Herausgabe ist § 818 II BGB lex specialis