Vindikation: Einwendungen des Besitzers, Recht zum Besitz, § 986 I BGB

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Vindikation: Einwendungen des Besitzers, Recht zum Besitz, § 986 I BGB

Besitzrechte

Schuldrechtliche Vereinbarungen mit Eigentümer: z.B. Mietvertrag
Tatsächliche Besitzgestattung
Pfandrechte: z.B. Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB; z.B. vertragliches Pfandrecht, §§ 1204 ff. BGB
Berechtigte GoA
Anwartschaftsrecht

Rspr.: Kein Recht zum Besitz, da keine Grundlage im Gesetz dingliches Besitzrecht anzunehmen
h.L.: Recht zum Besitz, da wesensgleiches Minus zum Eigentum
Ergibt sich jedenfalls regelmäßig schon aus Kaufvertrag: Nur relevant, wenn Anwartschaftsrecht auf Dritten übertragen, der von Eigentümer in Anspruch genommen

Zurückbehaltungsrecht, §§ 273, 1000 BGB

h.L.: Kein Recht zum Besitz, da Rechtsfolge im Prozess Zug-um-Zug Verurteilung und nicht wie bei Recht zum Besitz Klageabweisung
Rspr.: Recht zum Besitz, aber trotzdem nur Zug-um-Zug-Verurteilung, aber trotzdem Anwendung der §§ 987 ff. BGB, wenn keine Regelungen zu Verwendungen und Nutzungen
Streitentscheid entbehrlich

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Frage

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Frage 1

Mieterin M mietet eine Wohnung von Vermieter V. Eigentümer E, der das Eigentum an der Wohnung nach Vertragsabschluss zwischen M und V erworben hat, verlangt von M die Herausgabe der Wohnung. M weigert sich. Welche Aussagen sind richtig?

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