Vertretungsmacht kraft Rechtsschein

1.
Verstehen

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Nach außen kundgemachte Innenvollmacht, § 171 BGB: Innenvollmacht wird Geschäftsgegner mitgeteilt (≠ Außenvollmacht, wo zunächst keine Innenvollmacht); problematisch, wenn Innenvollmacht nicht (mehr) besteht

Rechtsscheinstatbestand: Erklärer setzt Vertrauenstatbestand (wie bei Außenvollmacht) für gutgläubigen Adressaten in Bestand der Vollmacht
Vertretergeschäft verpflichtet Vertretenen, § 171 I BGB: Haftung des Vertretenen aus veranlasstem Rechtsschein
Rechtsscheinsvollmacht bleibt bestehen bis Widerruf der Kundgabe, § 171 II BGB

Widerruf der Kundgabe, § 171 II BGB: In derselben Weise wie die Kundgabe; ex nunc mit Wirkung für die Zukunft
Alternativ auch Anfechtung der Kundmachung möglich, wenn Anfechtungsgrund besteht: Ex tunc mit Wirkung auch für bereits getätigte Geschäfte

M.M.: Kundmachung gem. §§ 171, 172 BGB keine Willenserklärung, sondern Rechtsscheintatbestand ⇨ nicht anfechtbar, da Anfechtung Rechtsschein nicht beseitigen kann
g.h.M.: Kundgemachte Innenvollmacht ist Außenvollmacht gleichzustellen ⇨ anfechtbar

Interessengerecht, da Vertretener noch für Vertrauensschaden gem. § 122 BGB haftet (und Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet gem. § 179 I BGB)

2.
Wiederholen

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Frage

Wird der Vertretene verpflichtet, wenn er einem Vertragspartner das Bestehen einer Innenvollmacht mitteilt, auch wenn diese nicht (mehr) besteht? Kann diese Mitteilung rückwirkend angefochten werden?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.

Frage 1

A beauftragt und bevollmächtigt den S, ihm ein Computersystem einzurichten. Ggü. Händler H erzählt er stolz, dass er den S als Vertreter gewinnen konnte. Wegen interner Differenzen widerruft A später die Vollmacht ggü. S. Dennoch kauft S danach bei H einen Computer im Namen des A. A will den Computer nicht bezahlen. Welche Aussagen sind richtig?

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Frage 2

V hat seinem Vertreter B eine schriftliche Vollmachtsurkunde ausgehändigt und diese später widerrufen, vergisst aber, die Urkunde zurückzufordern. B legt die Urkunde Händler H vor und kauft in Vs Namen ein Gemälde. In einer Variante hatte V die nicht mehr benötigte Urkunde lediglich unzerrissen in den Papierkorb geworfen, woraus B sie entwendete. Welche Aussagen treffen zu?

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Vertretungsmacht kraft Rechtsschein

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