- Zivilrecht
- Allgemeiner Teil des BGB
- Stellvertretung
Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
1.Verstehen
Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB
Voraussetzungen wirksamer Vertretung, § 164 I 1 BGB
- Eigene Willenserklärung des Vertreters: Wenn aus Sicht des Geschäftspartners zumindest geringer Handlungsspielraum erkennbar (z.B. wenn beim Abschluss eines Vertrags Preis, genauer Gegenstand oder Vertragspartner ausgesucht werden können)
- Bote: Lediglich Überbringer fremder Willenserklärung
- Erkennbar im Namen des Vertretenen
- Offenkundigkeitsprinzip: Fremdheit muss für anderen erkennbar sein; im Zweifel liegt ein Eigengeschäft des Vertreters vor
- Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip: z.B. verdecktes Geschäft für den, den es angeht
- Ausdrücklich oder konkludent aus Umständen, § 164 I 2 BGB
- Mit Vertretungsmacht: Ermächtigung des Vertreters für den Vertretenen zu handeln
- Vollmacht, § 167 I BGB: Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht
- Gesetzliche Vertretungsmacht: Vertretungsmacht kraft Gesetzes
- Vertretungsmacht kraft Rechtsschein: Rechtsscheinsvollmacht, insb. Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht
2.Wiederholen
Was sind die Voraussetzungen der Vertretung? Was besagt das Offenkundigkeitsprinzip? Woraus kann sich die Vertretungsmacht ergeben?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
A kauft für B Brötchen bei Händler H, ohne dabei zu erwähnen, dass er im Namen des B auftritt. Er bezahlt und liefert die Brötchen bei B ab. Als B die Brötchen essen möchte, stellt er fest, dass diese verdorben sind. Kann er eigene Gewährleistungsrechte gegen H geltend machen?
Die Eltern der siebzehnjährigen T kaufen bei Händler H ein Handy für T. Sie haben mit T ausgemacht, dass diese den Kaufpreis bezahlen soll. Kann der H von T Zahlung verlangen?
Gesellschafter G1 und G2 einer GbR sind nur gemeinsam vertretungsberechtigt. G1 erteilt G2 wirksam Vollmacht, allein einen Laptop von Händler H im Namen der GbR zu kaufen. G2 kauft daraufhin allein. Welche Aussagen treffen zu?
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