Leasingvertrag

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Typische Vereinbarungen über Mängelrechte: Leasingtypische Abtretungskonstruktion

Mietrechtliches Mängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer: Keine Mängelrechte
Im Gegenzug Abtretung der Ansprüche aus kaufrechtlichem Mangelgewährleistungsrecht: Leasinggeber tritt seine Ansprüche gegen den Verkäufer der Sache an Leasingnehmer ab, §§ 437, 398 BGB
Leasingnehmer muss sich bei Mangelhaftigkeit an Verkäufer halten
Wenn Leasingnehmer für Leasinggeber zurücktritt, tritt hinsichtlich Leasingvertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, ein: Kaufvertrag war Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags, Anpassung sinnlos ⇨ Rücktritt, §§ 313 III 1, 346 ff. BGB

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Wer hat üblicherweise gegen wen Gewährleistungsrechte, wenn an der geleasten Sache ein Mangel auftritt?

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