Auszug

Leasingvertrag

LeasingvertragLeasing

1.
Verstehen

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Leasingvertrag

Typische Vereinbarungen über Mängelrechte: Leasingtypische Abtretungskonstruktion

  • Mietrechtliches Mängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer: Keine Mängelrechte
  • Im Gegenzug Abtretung der Ansprüche aus kaufrechtlichem Mangelgewährleistungsrecht: Leasinggeber tritt seine Ansprüche gegen den Verkäufer der Sache an Leasingnehmer ab, §§ 437, 398 BGB
  • Leasingnehmer muss sich bei Mangelhaftigkeit an Verkäufer halten
  • Wenn Leasingnehmer für Leasinggeber zurücktritt, tritt hinsichtlich Leasingvertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, ein: Kaufvertrag war Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags, Anpassung sinnlos ⇨ Rücktritt, §§ 313 III 1, 346 ff. BGB

2.
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Frage

Wer hat üblicherweise gegen wen Gewährleistungsrechte, wenn an der geleasten Sache ein Mangel auftritt?

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