Minderjährigenschutz

Rechtlich nachteilhaftes dingliches Geschäft mit gesetzlichem Vertreter selbst

• Auflassungserklärung gem. §§ 873 I, 925 BGB des Vertreters grds. gem. §§ 1629 II, 1795 II, 181 BGB bei Insichgeschäften unwirksam, es sei denn zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
• Erfüllung einer Verbindlichkeit aus Schenkungsvertrag

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• Früherer BGH, Gesamtbetrachtungslehre: Wenn dinglicher Vertrag nachteilhaft, auch vorteilhaftes Grundgeschäft (Schenkung) als nachteilhaft zu beurteilen (umgekehrt nicht) ⇨ keine Vertretungsmacht ⇨ Schenkung und Auflassung unwirksam
• Trennungs- und Abstraktionsprinzip missachtet
• h.M.: Teleologische Reduktion des § 181 BGB a.E. „zur Erfüllung einer Verbindlichkeit“ wegen Minderjährigenschutz dahingehend, dass Selbstkontrahieren auch dann nicht möglich, wenn Erfüllungsgeschäft für Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ⇨ Schenkung wirksam, Auflassung unwirksam (Ergänzungspfleger muss bestellt werden, § 1809 BGB)