§ 823 I BGB C: Weiterfressermangel als Eigentumsverletzung (Anwendbarkeit des Deliktsrechts)

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§ 823 I BGB C: Weiterfressermangel als Eigentumsverletzung (Anwendbarkeit des Deliktsrechts)

Weiterfressermangel als Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB

Problem: Rechtlosstellung, wenn

Kaufrechtliche Mängelrechte gem. § 438 BGB bereits verjährt (zwei Jahre ab Übergabe)
Deliktische Ansprüche gem. § 194 ff. BGB noch nicht verjährt (zwei Jahre ab Kenntnis des Mangels)

Abgrenzung

§§ 434 ff. BGB schützen Äquivalenzinteresse: Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung
§§ 823 ff. BGB schützen Integritätsinteresse: Unbeeinträchtigter Fortbestand des vorhandenen Eigentums

Umstritten, ob Weiterfressermangel als Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB qualifiziert werden kann

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Frage

In welchen Fällen besteht ein Interesse, den Weiterfressermangel als Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 I BGB zu qualifizieren?

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Frage 1

Die Firma F kauft bei Großhändler G eine Reinigungsanlage. Nach der Inbetriebnahme gerät Schmutzöl in Brand, da ein verbauter kleiner Schwimmschalter defekt ist und die Heizdrähte nicht rechtzeitig abschaltet. Da die kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechte bereits verjährt sind, fragt F sich, ob ihr ein Anspruch aus § 823 I BGB zusteht.

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§ 823 I BGB C: Weiterfressermangel als Eigentumsverletzung (Anwendbarkeit des Deliktsrechts)

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