Sittenwidrigkeit, § 138 BGB

Wucher, § 138 II BGB: Unterfall der Sittenwidrigkeit; Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

• Voraussetzungen

  1. Objektiv auffälliges Missverhältnis

     • Auffälliges Missverhältnis, § 138 II BGB: Wenn marktüblicher Zins um 100% oder 12 Prozentpunkte überstiegen

       • Widerlegliche Vermutung der verwerflichen Gesinnung: Im Einzelfall widerleglich, kein generelles „Schnäppchenverbot“

     • Besonders grobes Missverhältnis: 200% über durchschnittlichem Zinssatz

       • Unwiderlegliche Vermutung der verwerflichen Gesinnung

  2. Subjektiv Ausbeutung von Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder Willensschwäche

• Rechtsfolge

  • Wucherdarlehen nicht insgesamt nichtig

  • Nur zinsloses Darlehen: Rückzahlung der Darlehenssumme jedoch bei Fälligkeit zu leisten, da diese Pflicht nicht synallagmatisch zur Zinszahlung