Eigentumsvorbehalt: Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog

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Eigentumsvorbehalt: Übertragung des Anwartschaftsrechts, §§ 929 ff. BGB analog

Gutgläubiger Zweiterwerb vom Nichtberechtigten: Erwerb eines Anwartschaftsrechts vom vermeintlich Anwartschaftsberechtigten; z.B. Vorbehaltskäufer vermietet Sache an Mieter, Mieter gibt sich als Vorbehaltskäufer aus und veräußert vermeintliches Anwartschaftsrecht an Dritten

Wenn zuvor gar kein Anwartschaftsrecht existiert (d.h. keine erfüllbare Schuld): Kein Erstarken zum Vollrecht möglich

Kein gutgläubiger Erwerb

Wenn Drittem Anwartschaftsrecht zusteht (nicht Veräußerer)

M.M.: Kein gutgläubiger Zweiterwerb, da Veräußerer zu erkennen gibt, nicht Eigentümer, sondern nur Anwartschaftsberechtigter zu sein ⇨ Rechtsschein zerstört
h.M.: Gutgläubiger Erwerb analog §§ 932 ff. BGB

Als wesensgleiches Minus wie Vollrecht zu behandeln
Dritter erwirbt Anwartschaftsrecht, wenn bei Übergabe gutgläubig hinsichtlich der Inhaberschaft des Anwartschaftsrechts
Geschützt nur Glaube bzgl. Existenz des Rechts, nicht z.B. Höhe der noch ausstehenden Forderung

2.
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Frage

Wie verhält es sich, wenn ein Nichtberechtigter sich als Vorbehaltskäufer ausgibt und sein vermeintliches Anwartschaftsrecht an einen gutgläubigen Dritten überträgt?

3.
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Frage 1

Verkäuferin V verkauft ein Auto an Käufer K unter Eigentumsvorbehalt. K vermietet das Auto an Mieter M. M gibt sich gegenüber der Dritten D als der Vorbehaltskäufer aus und veräußert sein vermeintliches Anwartschaftsrecht an D. Welche Aussagen sind richtig?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

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