Mietvertrag: Wohnraummiete, §§ 549 ff. BGB

1.
Verstehen

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Übergang des Mietverhältnisses

Bei Veräußerung des Mietobjekts Vertragsübernahme, § 566 I BGB („Kauf bricht nicht Miete“): Erwerber tritt in Mietvertrag ein; keine Rechtsnachfolge, sondern Vertragsneubegründung („Novation“) mit gleichem Inhalt
Bei Tod des Mieters Eintrittsrechte, § 563 BGB: z.B. für Ehegatten und Kinder
Weitervermietung durch gewerbliche Weitervermieter, § 565 BGB: Bei Beendigung des Mietverhältnisses zwischen einem Vermieter und einem gewerblichem Weitervermieter tritt Vermieter anstelle des Weitervermieters (sonst ließen sich mit § 985 BGB alle Kündigungsvorschriften umgehen)

2.
Wiederholen

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Frage

Wie wirkt es sich auf einen Wohnraummietvertrag aus, wenn das Mietobjekt an einen neuen Eigentümer veräußert wird? Welche Rechte hat der Ehegatte des Mieters bei dessen Tod?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

Wende dein Wissen an und überprüfe deinen Lernfortschritt.

Frage 1

Mieterin M mietet eine Wohnung von Vermieter V. Eigentümer E, der das Eigentum an der Wohnung nach Vertragsabschluss zwischen M und V erworben hat, verlangt von M die Herausgabe der Wohnung. M weigert sich. Welche Aussagen sind richtig?

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Frage 2

E ist Eigentümer eines Wohnblocks mit 80 Wohnungen, den er an den G vermietet. Dieser vermietet die Wohnungen bestimmungsgemäß an Privatleute, darunter den K. Eines Tages beschließt E den Wohnblock abzureißen. Er kündigt den Mietvertrag mit G. Kann er von K Herausgabe der von diesem bewohnten Wohnung verlangen?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Mietvertrag: Wohnraummiete, §§ 549 ff. BGB

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