Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932-934 BGB

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs

1. Publizitätsträger / Rechtsscheinsträger

   • Regelmäßig Besitzerwerb des Erwerbers erforderlich, §§ 929 1, 933, 934 Alt. 2 BGB

   • Außer bei Abtretung eines Herausgabeanspruchs, wenn Veräußerer mittelbarer Besitzer, § 934 Alt. 1 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs genügt

     • Nicht aber, wenn kein Besitzmittlungsverhältnis, § 934 Alt. 2 BGB: Dann Besitzerwerb des Erwerbers erforderlich

2. Keine Bösgläubigkeit des Erwerbers, § 932 II BGB

   • Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, dass Sache nicht Veräußerer gehört, § 932 II BGB

   • Gutgläubigkeit widerleglich vermutet durch negative Formulierung des § 932 I 1 BGB („es sei denn, dass er […] nicht in gutem Glauben ist“)

   • Geschützt ist nur guter Glaube an Eigentum des Veräußerers

     • z.B. nicht Verfügungsbefugnis des Veräußerers: z.B. wenn Veräußerer erkennbar nicht Eigentümer, Glaube an Bestehen einer Verfügungsermächtigung gem. § 185 BGB nicht geschützt

       • Aber Ausnahme bei Kaufleuten, § 366 HGB: Auch guter Glaube an Verfügungsbefugnis geschützt

     • z.B. nicht Vertretungsmacht

     • z.B. nicht Wirksamkeit dinglicher Einigung

   • „Zustimmender Dritter“: Auch guter Glaube an Eigentümerstellung eines Dritten, der durch Verfügungsermächtigung gem. § 185 BGB zustimmt; aber nur an seine Eigentümerstellung, nicht an das Bestehen der Ermächtigung (Ermächtigung muss tatsächlich vorliegen)

   • Zurechnung der Bösgläubigkeit von Vertretern gem. § 166 I BGB

3. Kein Abhandenkommen, § 935 BGB

4. Verkehrsgeschäft: Auf beiden Seiten der Übertragung wirtschaftlich verschiedene Personen beteiligt

   • Voraussetzung jeder Gutglaubensvorschrift, da nur Drittschutz bezweckt (gilt auch für § 892 und §§ 2366 f. BGB)

   • Regelmäßig liegen Verkehrsgeschäfte vor

     • Es sei denn wirtschaftliche Identität zwischen Veräußerer und Erwerber

     • Es sei denn Erbauseinandersetzung unter Miterben