Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932-934 BGB

Voraussetzungen

1. Publizitätsträger / Rechtsscheinsträger
• Regelmäßig Besitzerwerb des Erwerbers erforderlich, §§ 929 1, 933, 934 Alt. 2 BGB
• Außer bei Abtretung eines Herausgabeanspruchs, wenn Veräußerer mittelbarer Besitzer, § 934 Alt. 1 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs genügt
• Nicht aber, wenn kein Besitzmittlungsverhältnis, § 934 Alt. 2 BGB: Dann Besitzerwerb des Erwerbers erforderlich
2. Keine Bösgläubigkeit des Erwerbers: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, dass Sache nicht Veräußerer gehört, § 932 II BGB

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• Gutgläubigkeit widerleglich vermutet durch negative Formulierung des § 932 I 1 BGB („es sei denn, dass er […] nicht in gutem Glauben ist“)
• Geschützt ist nur guter Glaube an Eigentum des Veräußerers
• z.B. nicht Verfügungsbefugnis des Veräußerers: z.B. wenn Veräußerer erkennbar nicht Eigentümer, Glaube an Bestehen einer Verfügungsermächtigung gem. § 185 BGB nicht geschützt

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• Aber Ausnahme bei Kaufleuten, § 366 HGB: Auch guter Glaube an Verfügungsbefugnis geschützt

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• z.B. nicht Vertretungsmacht
• z.B. nicht Wirksamkeit dinglicher Einigung
• „Zustimmender Dritter“: Auch guter Glaube an Eigentümerstellung eines Dritten, der durch Verfügungsermächtigung gem. § 185 BGB zustimmt; aber nur an seine Eigentümerstellung, nicht an das Bestehen der Ermächtigung (Ermächtigung muss tatsächlich vorliegen)
• Zurechnung der Bösgläubigkeit von Vertretern gem. § 166 I BGB

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3. Kein Abhandenkommen, § 935 BGB
4. Verkehrsgeschäft: Auf beiden Seiten der Übertragung wirtschaftlich verschiedene Personen beteiligt
• Voraussetzung jeder Gutglaubensvorschrift, da nur Drittschutz bezweckt (gilt auch für § 892 und §§ 2366 f. BGB)
• Regelmäßig liegen Verkehrsgeschäfte vor
• Es sei denn wirtschaftliche Identität zwischen Veräußerer und Erwerber
• Es sei denn Erbauseinandersetzung unter Miterben