Abstraktes Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis: Persönliche Haftungsübernahme

Persönliche Haftungsübernahme: Abstraktes Schuldanerkenntnis, §§ 780, 781 BGB, als Kreditsicherungsmittel in Höhe der Darlehenssumme

• Regelmäßig als persönliche Unterwerfungserklärung, § 794 I Nr. 5 ZPO: In Form einer notariellen Unterwerfungserklärung (Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung), mit der Sicherungsnehmer in persönliches Vermögen vollstrecken kann
• Insb. häufig zusätzlich zu Sicherungsgrundschuld, mit der nur in das Grundstück vollstreckt werden kann (ggf. in als dingliche Unterwerfungserklärung)
• „[Der Schuldner] übernimmt für sich selbst in Höhe von [300.000 €] die persönliche Haftung.“
• Kein Sicherungsvertrag zur Verknüpfung des Darlehensvertrags und der persönlichen Haftungsübernahme
• Einwände gegen den Darlehensvertrag können (insb. während der Vollstreckung durch Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO) über §§ 812 ff. BGB geltend gemacht werden, insb. § 812 I 2 Alt. 1 BGB: Kondizierbar, wenn Darlehensforderung erfüllt, da Rechtsgrund für Behaltendürfen des Anspruchs aus Schuldanerkenntnis wegfällt