Einzelfälle

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Wenn abschließende öffentlich-rechtliche Regelung zur Kostenerstattung, z.B. Polizei, Feuerwehr

Keine GoA, da abschließend im öffentlichen Recht geregelt: z.B. Abrechnung eines Polizeieinsatzes ausschließlich nach Polizeirecht, nicht über GoA

Erfüllung eigener Verpflichtung bei wirksamem entgeltlichem Vertrag, z.B. Abschleppunternehmer wird beauftragt, störendes Fahrzeug zu entfernen

Keine GoA, da kein Fremdgeschäftsführungswille: Abrechnung nur mit Vertragspartner, nicht über GoA z.B. mit Halter des abgeschleppten Fahrzeugs

Erfüllung vermeintlicher eigener Verpflichtung bei unerkannt nichtigem Vertrag (⇨ kein vertraglicher Entgeltanspruch): z.B. Übereignung der Kaufsache an unerkannt Geisteskranken

Keine GoA, da kein Fremdgeschäftsführungswille: Rückabwicklung nur über Bereicherungsrecht

Rspr.: Anspruch aus GoA vorrangig vor Bereicherungsrecht, Fremdgeschäftsführungswillevermutet trotz irriger Annahme zur Leistung verpflichtet zu sein

Vermeintliche Erfüllung alleinige Motivation; Bereicherungsrecht für Rückabwicklung nichtiger Verträge spezieller

h.L.: Kein Fremdgeschäftsführungswille ⇨ nur (schwächeres) Bereicherungsrecht

Gewerblicher Erbensucher: „Erbensucher“ Versuchen nach Erbfallanzeigen des Nachlassgerichtes die gesetzlichen Erben eines Erblassers herauszufinden und verlangen von diesen dann einen bestimmten Prozentsatz des Nachlasswertes als Vergütung für ihre Tätigkeit

Kein „automatischer“ Vertragsschluss, wenn gefundener Erbe keinen Vertrag mit Erbensucher schließt und trotzdem durch Hinweis des Erbensuchers den Erblasser findet
Keine GoA, da GoA keine „Vertragsfalle“ (keine Pflicht zur Vergütung ungefragt überlassener Informationen)

2.
Wiederholen

Wiederhole die Inhalte als Karteikarten im Frage- und Antwortschema, um sie dir besser und vor allem langfristig zu merken. Markiere Karten als gewusst und erhalte Einblicke in deinen Fortschritt. Das Jurahilfe.de Lernsystem hilft dir dabei. Mehr erfahren...

Frage

Liegt eine GoA vor bei Polizei- und Feuerwehreinsätzen, Erfüllung entgeltlicher oder unerkannt nichtiger Verträge oder bei gewerblichen Erbensuchern?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

A und B besitzen zwei benachbarte Ferienwohnungen. Sie haben die Wohnungsschlüssel ausgetauscht, damit sie im Bedarfsfall füreinander einspringen können. Insgeheim kann B den A nicht leiden und möchte nur sein Schlechtes. Eines Tages erhält B die Mietanfrage des C für ihre Wohnung in einem Zeitraum, da diese bereits vermietet ist. C beauftragt sie daraufhin gegen ein Entgelt i.H.v. 500€, ihr eine vergleichbare Ferienwohnung zu besorgen. A sucht schon lange nach Mietern. B vermietet dessen Ferienwohnung an C. Um dem C die Schlüssel zu bringen, entstehen ihr Fahrtkosten. Kann sie dafür von A Ersatz verlangen?

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