Nötigung, § 240 StGB

Voraussetzungen der Nötigung

1. Objektiver Tatbestand
1. Nötigungshandlung Gewalt oder Drohung: Muss bestimmt und geeignet sein, Willensentschließung eines anderen zu beeinträchtigen
• Auch Gewalt gegen Sachen umfasst
2. Nötigungserfolg: Kausal und objektiv verursachtes Aufzwingen eines dem Willen widerstrebenden Verhaltens
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. objektiver Tatbestandsmerkmale
3. Rechtswidrigkeit
1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
• Verwerflichkeit erst nach Rechtfertigungsgründen prüfen, da gerechtfertigte Nötigung nie verwerflich
2. Verwerflichkeit, § 240 II StGB
• Rechtswidrigkeit bei der Nötigung ausnahmsweise nicht durch Tatbestandsmäßigkeit indiziert, § 240 II StGB: Verwerflichkeit muss positiv festgestellt werden
• Nötigung rechtswidrig wenn verwerflich: Sozial unerträglich und in besonderem Maße zu missbilligen
• Verwerflichkeit des Zwecks: z.B. Erwirken von Straftaten oder von Verhalten, auf das Täter keinen Anspruch hat
• Verwerflichkeit des Mittels: z.B. strafbare Körperverletzung
• Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation: Zweck und Mittel einzeln betrachtet nicht verwerflich, aber unangemessenes Verhältnis zueinander; z.B. Drohung mit Strafanzeige, weil (berechtigte) Forderung nicht erfüllt