Verwaltungsvorschrift

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Verwaltungsvorschrift (VV): Interne Dienstanweisungen der Exekutive, die sich an nachgeordnete Behörden richten

Zweck: Dient der Selbstbindung der Verwaltung und der Sicherung gleichmäßiger Rechtsanwendung
Keine Außenwirkung gegenüber Bürger: Reines Verwaltungsinternum ohne unmittelbare Außenwirkung

Kein Gesetz und keine Rechtsnorm, da keine Außenwirkung
Rechtsverordnung und Satzung: Diese haben Außenwirkung und beruhen auf gesetzlicher Ermächtigung

Aber mittelbare Außenwirkung über Selbstbindung der Verwaltung aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG (Ermessensreduktion auf null)

2.
Wiederholen

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Frage

Was ist eine Verwaltungsvorschrift und welche rechtliche Wirkung hat sie?

3.
Falltraining & Abschlussprüfung

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Frage 1

Gemeinde G erlässt eine Abfallgebührensatzung, das Land L eine Polizeiverordnung, und ein Ministerium richtet eine interne Dienstanweisung an nachgeordnete Behörden. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Frage 2

Ein Ministerium regelt in einer Richtlinie, wie nachgeordnete Behörden ihr Ermessen bei Subventionen ausüben sollen. Die Behörde bewilligt in ständiger Praxis entsprechend, lehnt aber den vergleichbaren Antrag des A ohne sachlichen Grund ab. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Frage 3

Im Prozess des Bürgers B beruft sich die Behörde auf eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die einen unbestimmten Rechtsbegriff eines Gesetzes auslegt. Das Verwaltungsgericht möchte das Gesetz anders auslegen. Welche Aussagen treffen zu?

Markiere alle zutreffenden Aussagen

Verwaltungsvorschrift

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