Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

Kein „Klimanotstand“: Kein rechtfertigender Notstand wegen Klimaschutz für rechtswidrige klimaaktivistische Blockade-, Klebe- oder Kunstaktionen

• Klimaaktivisten sehen sich gerechtfertigt durch „Klimanotstand“: Gegenwärtige Gefahr aufgrund der mit dem nachweisbaren Klimawandel verbundenen negativen Folgen wie Hitzewellen, Überschwemmungen und Wirbelstürme

  • Einwirkung auf politischen Meinungsbildungsprozess auf legalem Wege möglich (durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Petitionsrecht, Recht auf Bildung politischer Parteien), nicht durch die Begehung von Straftaten; sonst grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele