Auszug

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

Klimanotstand

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

  • Kein „Klimanotstand“: Kein rechtfertigender Notstand wegen Klimaschutz für rechtswidrige klimaaktivistische Blockade-, Klebe- oder Kunstaktionen
    • Klimaaktivisten sehen sich gerechtfertigt durch „Klimanotstand“: Gegenwärtige Gefahr aufgrund der mit dem nachweisbaren Klimawandel verbundenen negativen Folgen wie Hitzewellen, Überschwemmungen und Wirbelstürme
      • wirkung auf politischen Meinungsbildungsprozess auf legalem Wege möglich (durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Petitionsrecht, Recht auf Bildung politischer Parteien), nicht durch die Begehung von Straftaten; sonst grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele

2.
Wiederholen

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Frage

Sind Straftaten durch Klimaaktivisten durch Notstand gerechtfertigt wegen der durch den Klimawandel drohenden Gefahren?

3.
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Frage 1

Sind Straftaten durch Klimaaktivisten durch Notstand gerechtfertigt wegen der durch den Klimawandel drohenden Gefahren?

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