Keine Strafe ohne Gesetz, Art. 103 II GG

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Keine Strafe ohne Gesetz, Art. 103 II GG

Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG:

Keine Strafe ohne Gesetz (lat.: „nulla poena sine lege“): z.B. wäre ein Verstoß gegen das „gesunde Volksempfinden“ nicht ausreichend, wie im nationalsozialsozialistischen Justizsystem
Parlamentsgesetz erforderlich: Aber richterrechtliche Konkretisierung (z.B. des Gewaltbegriffs im Strafrecht) möglich
Vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht
Justizgrundrecht

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