Annahmeverfahren, §§ 93a ff. BVerfGG

Annahmeverfahren, §§ 93a ff. BVerfGG: Nicht jede zulässige Verfassungsbeschwerde wird in der Sache geprüft, BVerfG filtert durch Annahmeverfahren

• Zweck

  • Zur Entlastung des Gerichts: Reduktion der enormen Verfahrenslast

  • Zur Konzentration auf verfassungsrechtlich bedeutsame oder schwerwiegende Fälle: Sicherung der Einheit und Fortbildung des Verfassungsrechts

• Annahme geboten, wenn

  • Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

  • zur Durchsetzung der Grundrechte erforderlich

• Entscheidung im Annahmeverfahren

  • Falls geboten Annahmepflicht, § 93a II BVerfGG

  • Falls nicht geboten Nichtannahme, §§ 93b, 93d BVerfGG: Durch unanfechtbaren Beschluss

• Formulierungsbeispiel: Bei zulässiger Klage kann im Zwischenergebnis zur Zulässigkeit hinzugefügt werden: „Es kann unterstellt werden, dass die Beschwerde zur Entscheidung gem. §§ 93a ff. BVerfGG angenommen wird.“

  • Nicht unbedingt erforderlich