Annahmeverfahren, §§ 93a ff. BVerfGG

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Annahmeverfahren, §§ 93a ff. BVerfGG: Nicht jede zulässige Verfassungsbeschwerde wird automatisch geprüft – das BVerfG filtert durch das Annahmeverfahren

Zweck

Zur Entlastung des Gerichts: Reduktion der enormen Verfahrenslast
Zur Konzentration auf verfassungsrechtlich bedeutsame oder schwerwiegende Fälle: Sicherung der Einheit und Fortbildung des Verfassungsrechts

Annahme geboten, wenn

Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zur Durchsetzung der Grundrechte erforderlich

Entscheidung im Annahmeverfahren

Falls geboten Annahmepflicht, § 93a II BVerfGG
Falls nicht geboten Nichtannahme, §§ 93b, 93d BVerfGG: Durch unanfechtbaren Beschluss

Formulierungsbeispiel: Bei zulässiger Klage kann im Zwischenergebnis zur Zulässigkeit hinzugefügt werden: „Es kann unterstellt werden, dass die Beschwerde zur Entscheidung gem. §§ 93a ff. BVerfGG angenommen wird.“

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