- Öffentliches Recht
- Staatsorganisationsrecht
- Staatsorgane und Organteile
Bundestagsabgeordnete
1.Verstehen
Bundestagsabgeordnete
Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
- Sachlich und persönlich unabhängig von Partei und Wählerwillen
- Verfassungsrechtlicher Status: Ähnlich wie Grundrecht gegenüber anderen Verfassungsorganen durchsetzbar
- Prüfungsschema: Kann wie Grundrechtsverletzung nach Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung geprüft werden
- Mandat kann nicht entzogen werden, nur freiwillig aufgegeben (außer bei Parteiverbot, da Abgeordneter verfassungswidriger Partei nicht Vertreter des ganzen Volkes sein kann)
- Grenzen: Spannungsfeld Fraktionsdisziplin und das freie Mandat
2.Wiederholen
Was bedeutet das freie Mandat?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Eine neue Regelung der GOBT begrenzt die Redezeit einzelner Abgeordneter deutlich. Abgeordneter A sieht sein Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung im parlamentarischen Verfahren verletzt. Welche Aussagen treffen zu?
Abgeordneter A stimmt gegen die Linie seiner Partei und den erkennbaren Willen seiner Wähler. Die Partei fordert A auf, sein Mandat niederzulegen. A fragt, wie eine Verletzung seiner Rechtsstellung verfassungsrechtlich zu prüfen wäre. Welche Aussagen treffen zu?
Fraktion F lässt sich von Abgeordnetem A vorab eine Blankoerklärung über den Mandatsverzicht für den Fall abweichenden Abstimmens unterschreiben. Bei einer späteren Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz bei einer UN-Friedensmission gibt die Fraktionsführung die Abstimmung frei. Welche Aussagen treffen zu?
Sichere dir mehr Verständnis im Jurastudium mit der Jurahilfe.de Lernplattform
4.9 von 5 Sternen aus 60+ Google-Bewertungen
- Spare wertvolle Zeit mit kompakten Inhalten im Zivilrecht, Strafrecht & ÖR
- Entwickle Systemverständnis durch interaktive Verlinkungen
- Trainiere effizient die Anwendung mit Multiple-Choice-Aufgaben
- Behebe Wissenslücken gezielt mit personalisierten Lernstatistiken
- Lerne auch unterwegs - nahtloser Wechsel zwischen allen Geräten
Das sagen unsere Nutzer
Die Suchfunktion und die Verlinkung der Inhalte innerhalb der App finde ich klasse. So kann ich auch Begriffe, die ich nicht verstehe, sofort nachlesen.
Anonymer Nutzer
Feedback aus der Community
