Auszug

Verwaltungskompetenzen, Art. 83 ff. GG

Verbot der Mischverwaltung

1.
Verstehen

Lerne die Inhalte kennen und verstehe sie.

Verwaltungskompetenzen, Art. 83 ff. GG

Verbot der Mischverwaltung, aus bundesstaatlicher Kompetenzordnung: Damit Verantwortungsklarheit gewahrt wird (um die Aufsichtsbehörde, das einschlägige Prozessrecht etc. bestimmen zu können)

  • Kein Verstoß, wenn genaue Zurechnung an jeweiligen Verwaltungsträger möglich: z.B. Kooperation von Bundes- und Landesbehörden
  • Kein Verstoß, wenn Gemeinschaftsaufgaben, Art. 91a ff. GG: z.B. Job-Center, Art. 91e GG

2.
Wiederholen

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Frage

Dürfen Bund und Länder sich Verwaltungsaufgaben teilen?

3.
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Frage 1

A ist arbeitslos und wendet sich an ein Job-Center in seiner Stadt, um Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung und sozialen Sicherung zu erhalten. Er fragt, ob das Job-Center vom Bund oder vom Land betrieben wird. Welche Aussagen sind zutreffend?

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