Allgemeine Leistungsklage, §§ 40 I, 43 II VwGO

Voraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage Prüfungsschema

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

2. Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

   1. Statthaftigkeit der Leistungsklage: Klage auf Vornahme, Unterlassen oder Dulden einer hoheitlichen Handlung, die kein Verwaltungsakt ist; Leistungsvornahmeklage oder Leistungsunterlassungsklage

      • Für auf Verwaltungsakt gerichtetes Begehren sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklage spezieller und daher vorrangig

   2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog: Möglicher Anspruch auf Verwaltungshandeln

      • ghM: Erfordernis der Klagebefugnis analog § 42 II VwGO (nur, wenn subjektiv-öffentliche Rechte)

        • Prozessuales Grundprinzip, Popularklagen nicht in der VwGO anerkannt

      • Nicht erforderlich bei „Bürgerverurteilungsklage“, da keine Gefahr der Popularklage

   3. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

      • Als einfacheren Weg regelmäßig immer erstmal begehrtes Handeln beantragen

      • Vorbeugende Unterlassungsklage nur mit besonderem Grund

   4. Sonstige allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen: Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit, Zuständigkeit, Form

      • Nach Wortlaut der §§ 68, 74 VwGO kein Vorverfahren und keine Klagefrist (lediglich Verwirkung) erforderlich

3. Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage: Soweit richtiger Beklagter, § 78 I Nr. 1 VwGO und Kläger behaupteter Anspruch zusteht

   1. Richtiger Klagegegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO: Rechtsträger der handelnden Behörde

      • Nicht bei Bürgerverurteilungsklage: Bürger muss als Rechtssubjekt selbst verklagt werden (kein Rechtsträger; § 78 I Nr. 1 VwGO mangels vergleichbarer Interessenlage nicht anzuwenden)

   2. Anspruchsvoraussetzungen erfüllt