Allgemeine Leistungsklage, §§ 40 I, 43 II VwGO

Allgemeine Leistungsklage, §§ 40 I, 43 II VwGO: Klage auf Vornahme, Unterlassen oder Dulden einer hoheitlichen Handlung, die kein Verwaltungsakt ist

• Klagebegehr gem. § 88 VwGO: Kläger verlangt eine Leistung von einer Behörde, die nicht im Erlass, Aufhebung oder Feststellung eines Verwaltungsakts besteht; z.B. Unterlassung einer polizeilichen Kontrollmaßnahme (Realakt)
• Auffangklageart neben Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklage
• Gesetzliche Grundlage in § 43 II VwGO; daneben vorausgesetzt z.B. in §§ 111, 113 IV, 169 II VwGO
• Erforderlich um effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG zu gewährleisten

Arten der allgemeinen Leistungsklage

• Leistungsvornahmeklage: Vornahme begünstigenden schlicht hoheitlichen Handelns begehrt (≠ Verwaltungsakt); insb. Realakt, z.B. aus öffentlich-rechtlichem Vertrag, aber z.B. auch Informationshandlung, Wissenserklärung
• Leistungsunterlassungsklage: Abwehr belastenden schlicht hoheitlichen Handelns; z.B. unmittelbare Geldzahlung ohne Festsetzung (sonst Verwaltungsakt)

Voraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage Prüfungsschema

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO
2. Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage
1. Statthaftigkeit der Leistungsklage: Klage auf Vornahme, Unterlassen oder Dulden einer hoheitlichen Handlung, die kein Verwaltungsakt ist; Leistungsvornahmeklage oder Leistungsunterlassungsklage
• Für auf Verwaltungsakt gerichtetes Begehren sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklage spezieller und daher vorrangig
2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog: Möglicher Anspruch auf Verwaltungshandeln
• ghM: Erfordernis der Klagebefugnis analog § 42 II VwGO (nur, wenn subjektiv-öffentliche Rechte)
• Prozessuales Grundprinzip, Popularklagen nicht in der VwGO anerkannt
• Nicht erforderlich bei „Bürgerverurteilungsklage“, da keine Gefahr der Popularklage
3. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
• Als einfacheren Weg regelmäßig immer erstmal begehrtes Handeln beantragen
• Vorbeugende Unterlassungsklage nur mit besonderem Grund
4. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen: Beteiligten- und Prozessfähigkeit, Zuständigkeit, Form
• Nach Wortlaut der §§ 68, 74 VwGO kein Vorverfahren und keine Klagefrist (lediglich Verwirkung) erforderlich
3. Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage: Soweit richtiger Beklagter, § 78 I Nr. 1 VwGO und Kläger behaupteter Anspruch zusteht
1. Richtiger Klagegegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO: Rechtsträger der handelnden Behörde
• Nicht bei Bürgerverurteilungsklage: Bürger muss als Rechtssubjekt selbst verklagt werden (kein Rechtsträger; § 78 I Nr. 1 VwGO mangels vergleichbarer Interessenlage nicht anzuwenden)
2. Anspruchsvoraussetzungen erfüllt