Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG

Versammlung

1. Örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen: Bereits zwei Personen ausreichend (in der Literatur umstritten, aber praktisch kaum relevante Frage)
2. Zur Verfolgung des gemeinschaftlichen Zwecks der Meinungsäußerung, die nach außen kundgemacht
• Erfordert „Innere Gruppenverbindung“
• Zweck muss Meinungsbildung bzw. -kundgabe in öffentlichen Angelegenheiten sein
• Ansammlung: z.B. Wartende auf den Bus
• Rein wirtschaftlicher Zweck oder reine Spaßveranstaltung: z.B. nicht „Loveparade“ (aber „Christopher-Street-Day“, da auch politisches Ziel), z.B. nicht „Heidenspaß am Karfreitag“, z.B. nicht Musikkonzert einer nicht politischen Band
3. Friedlich und ohne Waffen
• Unfriedlich: Insgesamt gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf
• Unfriedliche Minderheit führt nur zur Unfriedlichkeit der gesamten Veranstaltung, wenn dies von Veranstaltern beabsichtigt oder gebilligt wird ⇨ einzelne gewaltbereite Teilnehmer können Übrigen den Schutz des Art. 8 I GG nicht nehmen
• Mit Waffen: Passive Bewaffnung (z.B. Motorradhelm) ausgenommen