Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG

Versammlung Prüfungsschema

1. Örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen: Bereits zwei Personen ausreichend (in der Literatur umstritten, aber praktisch kaum relevante Frage)

2. Zur Verfolgung des gemeinschaftlichen Zwecks der Meinungsäußerung, die nach außen kundgemacht

   • Erfordert „Innere Gruppenverbindung“

   • Zweck muss Meinungsbildung bzw. -kundgabe in öffentlichen Angelegenheiten sein

   • Ansammlung: z.B. Wartende auf den Bus

   • Rein wirtschaftlicher Zweck oder reine Spaßveranstaltung: z.B. nicht „Loveparade“ (aber „Christopher-Street-Day“, da auch politisches Ziel), z.B. nicht „Heidenspaß am Karfreitag“, z.B. nicht Musikkonzert einer nicht politischen Band

3. Friedlich und ohne Waffen

   • Unfriedlich: Insgesamt gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf

     • Unfriedliche Minderheit führt nur zur Unfriedlichkeit der gesamten Veranstaltung, wenn dies von Veranstaltern beabsichtigt oder gebilligt wird ⇨ einzelne gewaltbereite Teilnehmer können Übrigen den Schutz des Art. 8 I GG nicht nehmen

   • Mit Waffen: Passive Bewaffnung (z.B. Motorradhelm) ausgenommen