- Öffentliches Recht
- Staatsorganisationsrecht
- Staatsstrukturprinzipien
Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG
1.Verstehen
Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG
Kernbereich des Demokratieprinzips
- Geschützt durch Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG: Nicht veränderbar durch Gesetzgeber
- Willensbildung vom Volk zu einzelnen Staatsorganen: Ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen
- Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz
- Periodische Wahlen: Damit Volkswille und Parlamentswille nicht zu stark divergieren
- Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 I GG
- Wesentlichkeitstheorie / Parlamentsvorbehalt, Art. 20 I, II, III GG: Kernkompetenzen des Parlaments dürfen nicht abgegeben werden; Parlament als einziges demokratisch legitimiertes Organ berufen die grundlegenden Entscheidungen selbst zu treffen (Fragen von grundlegender normativer Bedeutung für Gemeinwesen), insb. grundrechtsrelevante Entscheidungen Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung
- Demokratiewahrende Grundrechte: Meinungs- und Pressefreiheit, Art. 5 I GG; Versammlungsfreiheit, Art 8 I GG; Vereinigungsfreiheit, Art. 9 III GG
- Gründungsfreiheit für Parteien / Mehrparteiensystem mit Chancengleichheit der politischen Parteien
- Recht auf Opposition
2.Wiederholen
Was beinhaltet der unveränderliche Kernbereich des Demokratieprinzips?
3.Falltraining & Abschlussprüfung
Kanzler K plant, die repräsentative Demokratie durch Volksabstimmungen zu ergänzen. Welche Aussagen sind korrekt?
Der populistische Politiker P fordert "im Sinne der Demokratie" weniger Macht für den Bundestag und mehr direkten Einfluss des Volkes auf politische Entscheidungen. Welche Aussagen sind korrekt?
O möchte das Mehrheitswahlrecht einführen und das Recht auf Opposition abschaffen. Welche Aussagen sind korrekt?
Sozialist S schlägt vor, Deutschland in eine Räterepublik umzuwandeln. In einer Räterepublik wird die Staatsmacht nicht durch ein Parlament, sondern durch Räte ausgeübt, die sich aus Arbeitern und lokalen Vertretern zusammensetzen und Entscheidungen unmittelbar treffen. Welche Aussagen sind korrekt?
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