Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG

Kernbereich des Demokratieprinzips

• Geschützt durch Ewigkeitsklausel, Art. 79 III GG: Nicht veränderbar durch Gesetzgeber

• Willensbildung vom Volk zu einzelnen Staatsorganen: Ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen

• Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz: Entscheidungen werden nach dem Willen der Mehrheit getroffen aber unterlegene Minderheit behält die Chance, selbst zur Mehrheit zu werden (z.B. durch Chancengleichheit der Parteien, Oppositionsrechte, Schutz der Grundrechte auch gegen Mehrheitsentscheidungen)

• Periodische Wahlen: Damit Volkswille und Parlamentswille nicht zu stark divergieren

• Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 I GG

• Wesentlichkeitstheorie / Parlamentsvorbehalt, Art. 20 I, II, III GG: Kernkompetenzen des Parlaments dürfen nicht abgegeben werden; Parlament als einziges demokratisch legitimiertes Organ berufen die grundlegenden Entscheidungen selbst zu treffen (Fragen von grundlegender normativer Bedeutung für Gemeinwesen), insb. grundrechtsrelevante Entscheidungen ⇨ Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung

• Demokratiewahrende Grundrechte: Meinungs- und Pressefreiheit, Art. 5 I GG; Versammlungsfreiheit, Art 8 I GG; Vereinigungsfreiheit, Art. 9 III GG

• Gründungsfreiheit für Parteien / Mehrparteiensystem mit Chancengleichheit der politischen Parteien

• Recht auf Opposition