Eigentum, Art. 14 I 1 GG

Sachlicher Schutzbereich: Eigentümerrecht (etwas „haben“), Nutzung und Verfügung über diese Rechtsposition

• Eigentum: Jede durch einfaches Recht gewährte konkrete vermögenswerte Rechtsposition

  • Sacheigentum i.S.d. § 903 BGB

  • Aber auch alle weiteren privaten vermögenswerten Rechtspositionen:

    • z.B. auch beschränkt-dingliche Rechte, wie Hypothek, Grundschuld, Grunddienstbarkeit

    • z.B. auch Besitz: z.B. Besitz des Mieters an Mietwohnung

    • z.B. auch schuldrechtliche Ansprüche und Forderungen

    • z.B. auch Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Gewerbebetrieb als tatsächliche (≠ rechtliche) Gesamtheit der dazu gehörenden Sachen und Rechte

  • Nicht Vermögen als Ganzes (Wertsumme der einzelnen konkreten Rechtspositionen); z.B. beeinträchtigt durch Geldstrafe ⇨ Verfügungsbefugnis über Vermögen nur durch allgemeine Handlungsfreiheit geschützt

  • Nicht bloße Erwerbsaussichten

• Erbrecht: Testierfreiheit (Verfügungsmacht über Tod hinaus) und passives Erbrecht