Eigentum, Art. 14 I 1 GG

Eigentum, Art. 14 I 1 GG: Gewährleistet das Privateigentum als Grundlage individueller Freiheit und wirtschaftlicher Ordnung

• Eigentum ist freiheitsrechtlich geschützt
• Eigentum zugleich aber durch Sozialbindung in die Gemeinschaft eingeordnet

Sachlicher Schutzbereich: Eigentümerrecht (etwas „haben“), Nutzung und Verfügung über diese Rechtsposition

• Eigentum
• Jede durch einfaches Recht gewährte konkrete vermögenswerte Rechtsposition: Sacheigentum i.S.d. § 903 BGB und alle weiteren privaten vermögenswerten Rechtspositionen (z.B. beschränkt-dingliche Rechte, Forderungsrechte, Ansprüche, Besitz)
• Auch Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Gewerbebetrieb als tatsächliche (≠ rechtliche) Gesamtheit der dazu gehörenden Sachen und Rechte
• Auch Besitz: z.B. Besitz des Mieters an Mietwohnung
• Vermögen als Ganzes (Wertsumme der einzelnen konkreten Rechtspositionen); z.B. beeinträchtigt durch Geldstrafe ⇨ Verfügungsbefugnis über Vermögen nur durch allgemeine Handlungsfreiheit geschützt
• Bloße Erwerbsaussichten
• Erbrecht: Testierfreiheit (Verfügungsmacht über Tod hinaus) und passives Erbrecht

Konkurrenzen: Das Recht auf Eigentum schützt das Erworbene (Bestand), die Berufsfreiheit den Erwerb

• Erwerbsaussichten, zukünftige Gewinnchancen oder Sicherung tatsächlicher Gegebenheiten wie Geschäftsverbindungen, Kundenstamm oder Marktstellung
• Es sei denn bereits zu vermögenswerter Rechtsposition verdichtet, insb. Anwartschaftsrecht

Persönlicher Schutzbereich

• Jedermanngrundrecht
• Ausgenommen sind juristischen Personen des öffentlichen Rechts: z.B. Eigentum einer Gemeinde nicht durch Art. 14 I 1 GG geschützt
• Eselsbrücke: „Art. 14 GG schützt das Eigentum Privater, nicht das Privateigentum“

Eingriff: Zwei Eingriffsarten; strikt voneinander zu trennen („Naussauskiesungs-Fall“)

• Enteignung, Art. 14 III GG: Konkret-indivueller zielgerichteter Entzug konkreter vermögenswerter Rechtspositionen ⇨ Entschädigung erforderlich
• Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2 GG: Generell-abstrakte Verkürzung der Eigentümerbefugnisse; insb. Regelungen des Baurechts ⇨ Keine Entschädigung erforderlich
• Abgrenzung nach Zielgerichtetheit (Finalität) und ganz oder teilweiser Entzug, d.h. ob Eingriffsgut eigenständige Rechtsposition oder Eigentümerbefugnis (nicht nach Intensität)
• Gesetzliche Ausgestaltung des Schutzbereichs des Eigentums: Noch kein Eingriff, da normgeprägtes Grundrecht

Normgeprägtes Grundrecht

• Der Gesetzgeber prägt Inhalt und Umfang des Eigentumsrechts, z.B. durch Gesetze im Sachenrecht und Urheberrecht
• Ausgestaltung des Schutzbereiches durch Gesetzgeber noch kein Eingriff
• Aber Ausgestaltung in Form einer Verkürzung des Rechts kann bisherige Rechtspositionen einschränken: Dann Eingriff für Inhaber der Position, kein Eingriff für Nicht-Inhaber
• Aber Institutsgarantie (unveränderbarer Kern) muss nach Art. 14 GG gewahrt bleiben: Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis („Hamburger Deiche-Fall“)

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Im Rahmen der Angemessenheit

• Sozialbindung beachten, Art. 14 II GG: Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen
• Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen: Eingriff in Institutsgarantie in Härtefällen ausnahmsweise angemessen durch Kompensation in Geld zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ⇨ Nur subsidiär zu Ausnahme- und Befreiungsregelungen