Gesetzliches Pfandrecht, §§ 1257, 1204 ff. BGB

Gesetzliches Pfandrecht, §§ 1257, 1204 ff. BGB: Entsteht unmittelbar kraft Gesetzes

• Insb. Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB
• Insb. Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB
• Gem. § 1257 BGB Vorschriften über vertragliches Pfandrecht, §§ 1204 ff. BGB, entsprechend angewendet

Kein gutgläubiger Ersterwerb gesetzlicher Pfandrechte an schuldnerfremden Sachen

• Da § 1257 BGB nur auf kraft Gesetz entstandenes Pfandrecht verweist gelten §§ 1207, 932 ff. BGB nicht unmittelbar
• In Praxis enthalten Werkunternehmer-AGB die Klausel, dass das Leistungssubstrat vertraglich verpfändet wird; dadurch ist ein gutgläubiger Erwerb gem. §§ 1207, 932 BGB möglich

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• Gutgläubigkeit durch dieses „Umgehungsgeschäft“ widerlegt
• Keine Bösgläubigkeit der Nichtberechtigung bei jedem Kunden, nur Absicherung

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• Einbringungspfandrechte (besitzlos), insb. Vermieterpfandrecht, §§ 562 ff. BGB: Gutgläubiger Erwerb mangels Rechtsscheinsträger ausgeschlossen
• Besitzpfandrechte, insb. Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB
• Analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB, da aufgrund Entstehung durch Besitzübergabe ähnliche Rechtsscheinsituation wie bei vertraglichen Besitzpfandrechten; außerdem Schutzwürdigkeit des vorleistungspflichtigen Werkunternehmers; analoge Anwendung des § 366 III HGB auf Werkunternehmer, da ähnliche Interessenslage wie beim Kaufmann, der gesetzliches Pfandrecht gutgläubig erwerben kann
• Nicht Besitzübergabe, sondern Besitz als solcher Anknüpfungspunkt
• Interessen des wahren Eigentümers ebenfalls schutzwürdig
• Keine planwidrige Regelungslücke, da Formulierung „entstandenes Pfandrecht“ bewusste Entscheidung des Gesetzgebers und § 366 III HGB nur Ausnahmevorschrift
• keine vergleichbare Interessenlage: §§ 1000 ff., 994 ff. BGB sachnäheres Zurückbehaltungsrecht

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• Inreparaturgabe durch Nichteigentümer: z.B. Auto unter Eigentumsvorbehalt erworben, bei Werkunternehmer in Reparatur gegeben, Käufer zahlt nicht, Auto an Eigentümer herausgegeben
• Werklohnanspruch des Werkunternehmers ggü. Eigentümer?
• Verpflichtungsermächtigung: Verpflichtung des Ermächtigenden durch Handeln des Ermächtigten ohne dass Handeln in fremdem Namen offenkundig
• Unzulässige Umgehung der §§ 164 ff. BGB; nicht von Eigentümer gewollt
• Ermächtigung aus § 185 I BGB
• Gem. § 185 I BGB können nur rechtsgeschäftliche Verfügungen genehmigt werden, gesetzliche Pfandrechte entstehen kraft Gesetzes

• Im Assessorexamen (zweites Staatsexamen) nur kurzer Hinweis, dass keine analoge Anwendung