Gesetzliches Pfandrecht, §§ 1257, 1204 ff. BGB

Ein gesetzliches Pfandrecht entsteht unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien bedarf. Die Rechtsgrundlage findet sich in §§ 1257, 1204 ff. BGB.

Zwei gesetzliche Pfandrechte sind besonders praxisrelevant und solltest du dir merken. Das Vermieterpfandrecht nach §§ 562 ff. BGB besichert dem Vermieter seine Forderungen aus dem Mietverhältnis und erstreckt sich auf die eingebrachten Sachen des Mieters. Das Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB gibt dem Werkunternehmer ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, um seine Vergütungsansprüche abzusichern.

Obwohl diese Pfandrechte nicht durch Vertrag begründet werden, gelten für sie gemäß § 1257 BGB die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht nach §§ 1204 ff. BGB entsprechend. Das bedeutet, dass etwa die Regelungen zur Verwertung des Pfandes oder zum Erlöschen des Pfandrechts auch auf gesetzliche Pfandrechte Anwendung finden.

Das gesetzliche Pfandrecht entsteht also automatisch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und wird nach den Regeln des vertraglichen Pfandrechts behandelt.

Ein gesetzliches Pfandrecht entsteht kraft Gesetzes – doch was passiert, wenn die Sache, an der das Pfandrecht entstehen soll, dem Schuldner gar nicht gehört? Kann der Pfandgläubiger dann wenigstens gutgläubig ein Pfandrecht erwerben?

Die Antwort lautet grundsätzlich: Nein. Ein gutgläubiger Ersterwerb gesetzlicher Pfandrechte an schuldnerfremden Sachen ist nicht möglich. Der Grund liegt in der Formulierung des § 1257 BGB, der nur auf ein kraft Gesetz entstandenes Pfandrecht verweist, nicht auf eines das erst noch zur Entstehung gebracht werden soll. Die §§ 1207, 932 ff. BGB, die den gutgläubigen Erwerb beim vertraglichen Pfandrecht ermöglichen, gelten daher nicht unmittelbar für gesetzliche Pfandrechte.

In der Praxis haben Werkunternehmer darauf reagiert: Ihre AGB enthalten häufig die Klausel, dass das Leistungssubstrat vertraglich verpfändet wird. Durch diese vertragliche Verpfändung wird ein gutgläubiger Erwerb gemäß §§ 1207, 932 BGB möglich. Gegen diese Gestaltung wird eingewandt, die Gutgläubigkeit sei durch dieses Umgehungsgeschäft widerlegt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass keine Bösgläubigkeit hinsichtlich der Nichtberechtigung bei jedem einzelnen Kunden vorliegt – die Klausel dient nur der Absicherung für den Fall, dass der Kunde ausnahmsweise nicht Eigentümer ist.

Auch eine analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB ist nicht möglich, auch wenn diese teilweise befürwortet wird. Für die Begründung ist zu differenzieren zwischen Einbringungspfandrechten und Besitzpfandrechten.

Bei den Einbringungspfandrechten, insbesondere dem besitzlosen Vermieterpfandrecht nach §§ 562 ff. BGB, ist ein gutgläubiger Erwerb mangels Rechtsscheinsträger unbestritten ausgeschlossen. Der Vermieter erlangt keinen Besitz an den eingebrachten Sachen, sodass kein Rechtsschein entsteht, auf den er vertrauen könnte.

Umstritten ist die Lage allerdings bei den Besitzpfandrechten, insbesondere dem Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB. Eine Ansicht befürwortet die analoge Anwendung der §§ 1207, 932 ff. BGB. Sie argumentiert, dass aufgrund der Entstehung durch Besitzübergabe eine ähnliche Rechtsscheinsituation wie bei vertraglichen Besitzpfandrechten vorliege. Außerdem sei der vorleistungspflichtige Werkunternehmer besonders schutzwürdig. Zudem wird auf eine analoge Anwendung des § 366 Abs. 3 HGB verwiesen, da eine ähnliche Interessenlage wie beim Kaufmann bestehe, der ein gesetzliches Pfandrecht gutgläubig erwerben kann.

Gegen diese Analogie sprechen jedoch gewichtige Argumente. Nicht die Besitzübergabe, sondern der Besitz als solcher ist Anknüpfungspunkt des Werkunternehmerpfandrechts. Auch die Interessen des wahren Eigentümers sind schutzwürdig. Vor allem aber fehlt eine planwidrige Regelungslücke, da die Formulierung „entstandenes Pfandrecht" eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers darstellt und § 366 Abs. 3 HGB nur eine Ausnahmevorschrift ist. Schließlich besteht auch keine vergleichbare Interessenlage, weil dem Werkunternehmer mit den §§ 1000 ff., 994 ff. BGB ein sachnäheres Zurückbehaltungsrecht zur Verfügung steht.

Im Assessorexamen genügt ein kurzer Hinweis, dass keine analoge Anwendung der Gutglaubensvorschriften auf gesetzliche Pfandrechte erfolgt.

Ein gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte ist also grundsätzlich ausgeschlossen.