Verwaltungsakt, § 35 VwVfG

Verwaltungsakt (VA), § 35 VwVfG: Jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung

• Bescheid: Äußere Erscheinungsform eines schriftlichen Verwaltungsakts; z.B. Ablehnungsbescheid, Bewilligungsbescheid
• Verfügung: Besonderer Verwaltungsakt, der Gebot oder Verbot errichtet; z.B. baurechtliche Abrissverfügung verpflichtet Adressat zum Abriss eines Gebäudes

Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts

1. Maßnahme einer Behörde: Verhalten mit Erklärungsgehalt, das einer Behörde zurechenbar ist
2. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
3. Regelung: Behördliche Maßnahme auf Setzung von Rechtsfolge gerichtet; z.B. „Genehmigung wird erteilt“
• Bei Bezug auf bestehende Rechtslage Abgrenzung von bloßer Mitteilung (≠ Regelung) und feststellendem Verwaltungsakt analog §§ 133, 157 BGB nach objektiv erkennbarer Absicht der Behörde
• Realakt: Rein tatsächliches Handeln ohne Regelungsqualität
4. Einzelfall: Personenkreis individuell (≠ generell) bestimmbar; Sachverhalt konkret (≠ abstrakt) geregelt; keine abstrakt-generelle Regelung (nur durch Rechtsnorm)
5. Gerichtet auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen: Immer, wenn anderer Wirkungskreis betroffen werden soll; nicht Wirkung maßgeblich, sondern objektive Zielrichtung; z.B. bei Beamten Abgrenzung nach Betroffenheit in persönlicher Rechtsstellung oder Amtsstellung
• Verwaltungsinterna: Regelungen zwischen Behörden, insb. Weisungen
• Regelungen aber ausnahmsweise auf Außenwirkung gerichtet, wenn nicht innerhalb des hierarchischen Verwaltungsaufbaus, insb. Weisungen an Gemeinden in Selbstverwaltungsangelegenheiten
• Rein tatsächliche Außenwirkung, z.B. Zustimmung weiterer Behörde bei mehrstufigem Verwaltungsakt wirkt sich auch auf Bürger aus

• Formulierungsbeispiel wenn unproblematisch: „Die Gewerbeuntersagung stellt einen Verwaltungsakt i.S.d.. § 35 LVwVfG dar, da das Landratsamt einen Einzelfall mit Außenwirkung hoheitlich regelt.“

Formeller Verwaltungsakt: Auch wenn materiell Voraussetzungen des § 35 VwVfG nicht erfüllt kann Verwaltungsakt vorliegen aufgrund äußerer Form ⇨ z.B. trotzdem Anfechtungsklage statthaft (effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG)

• Bezeichnung als „Verfügung“ oder „Anordnung“
• Enthält Handlungsanordnungen, evtl. mit Fristsetzung
• Aufbau des Schreibens: Insb. Verfügungssatz
• Enthält Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung

• Verwaltungsakt gegenüber bestimmten Adressaten, § 35 1 VwVfG
• Konkret-individuell: Regelung eines bestimmten Einzelfalls gegenüber bestimmten Adressaten; z.B. Bescheid zur Baugenehmigung für „Klaus Müller“ auf Grundstück X
• Abstrakt-individuell: Regelung mehrerer gleichgelagerte Fälle gegenüber bestimmtem Adressat; z.B. „Klaus Müller“ hat bei allen künftigen Chemielieferungen die Sicherheitsnorm DIN XYZ einzuhalten.
• Allgemeinverfügung, § 35 2 VwVfG: Verwaltungsakt, der an mehrere nicht individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist, die nach allgemeinen Merkmalen bestimmt oder bestimmbar sind; z.B. allen Besuchern des Stadtparks ist das Grillen verboten
• Konkret-generell: Regelung eines bestimmten Sachverhalts, die sich an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet, die bestimmte Merkmale erfüllen
• Adressatenbezogene, sachbezogene und allgemeinheitsbezogene Allgemeinverfügung
• Adressatenbezogen, § 35 2 Var. 1 VwVfG: An eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmbare Personengruppe (z.B. Versammlungsverbot für alle Teilnehmer einer bestimmten Demonstration)
• Sachbezogen (dinglich), § 35 2 Var. 2 VwVfG: Betrifft eine öffentliche Sache, deren Nutzung geregelt wird (z.B. Sperrung einer Straße); insb. Widmung öffentlicher Sache
• Allgemeinheitsbezogen, § 35 2 Var. 3 VwVfG: Betrifft die Allgemeinheit (z.B. Verbot des Betretens bestimmter Gebiete)
• Verhältnismäßigkeit von Allgemeinverfügungen problematisch

Verhältnismäßigkeit von Allgemeinverfügungen

• Verzicht auf Einzelfallprüfung führt zu Verallgemeinerung: Verhältnismäßigkeit dadurch problematisch
• Daher Wirkungs- und Verantwortlichkeitszusammenhang erforderlich: Darf nur an Störer gerichtet sein
• z.B. „Personen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der Punk-Szene zuzuordnen sind“ sind nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Verhaltensstörer
• z.B. Aufenthaltsverbot für Prostituierte in Prostitutions-Sperrgebiet muss auch Zweck des Aufenthalts berücksichtigen (Einkaufen oder Restaurantbesuch zu verbieten wäre unverhältnismäßig)
• Je intensiver Eingriff, desto höher Bestimmtheitsanforderungen

Belastender Verwaltungsakt und begünstigender Verwaltungsakt

• Belastend, wenn der Verwaltungsakt Pflichten begründet oder Rechte entzieht (z.B. Entzug der Fahrerlaubnis, Rücknahme eines Zuschusses).
• Begünstigend, wenn er ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil verleiht (z.B. Genehmigung, Bewilligung)
• Maßstab grds. nach objektiver Rechtsfolge
• Aber ausnahmsweise aus subjektiver Sicht des Betroffenen, wenn für Behörde erkennbar (z.B. auch Ausmusterung belastend, wenn Berufswunsch Soldat)

Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid

• Wiederholende Verfügung: Bloße Bezugnahme auf zuvor ergangenen Verwaltungsakt; Keine erneute Regelung, keine erneute Prüfung
• Anfechtung zuvor ergangenen Verwaltungsakts erforderlich: Unmöglich, wenn bereits bestandskräftig
• Bei bestandskräftigem Verwaltungsakt nur Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. § 51 VwVfG möglich mit Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 51 V VwVfG)
• Zweitbescheid: Neuer Verwaltungsakt mit inhaltlich gleichlautender neuer Sachentscheidung (ggf. unter Aufhebung des vorherigen Verwaltungsakts); erneute Prüfung der Voraussetzungen für Verwaltungsakt-Erlass
• Zweitbescheid ersetzt ersten Verwaltungsakt
• Isolierte Anfechtung des Zweitbescheids ausreichend
• Kombination möglich: z.B. Flächenmäßige Erweiterung für Aufenthaltsverbot enthält nach Auslegung („Ergänzung und Neubekanntmachung“) nur Regelung hinsichtlich der Erweiterungsfläche; im Übrigen nur wiederholende Verfügung (z.B. nicht mehr gesamtes Aufenthaltsverbot anfechtbar, wenn erste Verfügung bestandskräftig)

Mehrstufiger Verwaltungsakt: Verwaltungsakt, an dessen Erlass mehrere Behörden beteiligt sind, wobei nur eine Behörde nach außen tätig wird

• Wahrnehmungsbehörde erlässt den Verwaltungsakt (z.B. Baugenehmigung von Baubehörde), aber intern mehrere Behörden beteiligt (z.B. Baubehörde braucht Zustimmung von Denkmalschutzbehörde)
• Beteiligung der anderen Behörden Verwaltungsinterna ohne rechtliche Außenwirkung
• Klage richtet sich ausschließlich gegen Wahrnehmungsbehörde: Auf eigentliches Begehr klagen, betreffend den mehrstufigen Verwaltungsakt (z.B. nicht auf Zustimmung der Denkmalschutzbehörde, sondern Baugenehmigung der Baubehörde)

Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt: Darf nur bei Mitwirkung des Betroffenen ergehen, z.B. Baugenehmigung erfordert Bauantrag

Zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt: Verwaltungsakt, dessen Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit von der Zustimmung des Betroffenen abhängt; z.B. Zustimmung des Beamten zur Versetzung erforderlich gem. § 28 II BBG