Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO: Klage auf Aufhebung eines Verwaltungsakts

• Klagebegehr gem. § 88 VwGO: Kläger wehrt sich gegen einen wirksamen, noch nicht erledigten belastenden Verwaltungsakt richtet und begehrt dessen Aufhebung, z.B. Bürger klagt gegen Gebührenbescheid

Prüfungsschema der Anfechtungsklage

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO
2. Zulässigkeit der Anfechtungsklage
3. Begründetheit der Anfechtungsklage

• Formulierungsbeispiel Obersatz: „Die Anfechtungsklage hat [Erfolg / Aussicht auf Erfolg], soweit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet und die Klage zulässig und begründet ist.“
• Fallfrage in der Regel auf „Erfolg“ oder „Aussicht auf Erfolg“ gerichtet, dementsprechend auch im Obersatz und Ergebnis formulieren: z.B. nicht von „Aussicht auf Erfolg“ sprechen, wenn Fallfrage nach „Erfolg“ fragt

Zulässigkeit der Anfechtungsklage Prüfungsschema

1. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO: Aufhebung wirksamen Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG begehrt
• Gegenstand in § 79 I VwGO: Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG, in Gestalt des Widerspruchsbescheids („Einheitsklage“); wirksam mit Bekanntgabe, § 41 VwVfG, darf nicht nichtig oder erloschen sein, §§ 44, 43 II VwVfG
2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
• Adressat belastenden Verwaltungsakts nach Adressatentheorie immer befugt, da jedenfalls möglicherweise in allgemeiner Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG, verletzt
• Drittbetroffener nach Möglichkeitstheorie: Wenn möglicherweise verletzt in möglicherweise drittschützender Norm (Drittschutz erst in Begründetheit näher untersuchen)
3. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO: Erfolglose Durchführung eines Widerspruchsverfahrens als Vorverfahren
1. Erforderlichkeit des Vorverfahrens
• Keine Ausnahme vom Erfordernis des Vorverfahrens gem. § 68 I 2 VwGO
• Wenn Gesetz Vorverfahren ausdrücklich ausschließt
• Wenn Ausgangsbehörde zugleich oberste Landesbehörde
• Wenn nach Landesrecht kein Vorverfahren erforderlich
• Ungeschriebene Fälle der Entbehrlichkeit neben § 68 I 2 VwGO, wenn Zweck des Vorverfahrens schon erreicht oder offensichtlich nicht mehr zu erreichen, z.B. bereits von Drittem durchgeführt oder Behörde lässt während Gerichtsverfahren keinen Erfolg erwarten
2. Ordnungsgemäße Durchführung: Bürger hat alles Erforderliche getan (idR. form- und fristgerechte Einlegung des Widerspruchs), insb. Widerspruchsfrist, § 70 VwGO
• Verwirkung möglich, analog § 242 BGB
3. Widerspruch erfolglos
• Kann als Sachurteilsvoraussetzung grds. bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden; jedoch nur innerhalb der Widerspruchsfrist (⇨ Verstreicht diese nach Klageerhebung wird Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen)
4. Klagefrist, § 74 VwGO und keine Verwirkung
5. Sonstige allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen: Rechtsschutzbedürfnis, Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, Form

Bundesländer und Fälle, in denen das Landesrecht kein Vorverfahren vorsieht und andere Besonderheiten

• Baden-Württemberg: § 25 AGBW – kein Vorverfahren bei Klagen gegen Entscheidungen der Wahlprüfungsbehörde
• Berlin: § 26 AZG Bln – kein Vorverfahren bei Prüfungsentscheidungen in Hochschul- und Fachhochschulangelegenheiten
• Hessen: Vorverfahren entfällt in den in § 16a HessAGVwGO genannten Fällen
• Nordrhein-Westfalen: § 6 Abs. 1 AG NW und § 110 JustG NRW – weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, nur landesrechtliche Widersprüche betroffen
• Bayern: Art. 12 BayAGVwGO i.V.m. BayAG VwGO ÄndG v. 22.6.2007 (BayGVBl. 390) – teilweise Abschaffung, ansonsten fakultatives Widerspruchsverfahren
• Niedersachsen: § 80 Nds. JustG bzw. ehemals § 8a Nds. AGVwGO (Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung v. 5.11.2004, NdsGVBl. 394) – Vorverfahren in weiten Bereichen entfallen
• Rheinland-Pfalz: § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGVwGO RP – besondere Regelung über Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

Begründetheit der Anfechtungsklage Prüfungsschema

• Begründet, soweit richtiger Beklagter, § 78 I Nr. 1 VwGO, und Verwaltungsakt rechtswidrig und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, § 113 I 1 VwGO

1. Richtiger Klagegegner / Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 VwGO: Rechtsträger der handelnden Behörde
2. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
3. Rechtsverletzung des Klägers in eigenem subjektiv-öffentlichem Recht